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Landtag - Banzkow:Schwesig Gast bei Klausur der oppositionellen Linksfraktion

Banzkow
Manuela Schwesig (SPD) gestikuliert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Banzkow (dpa/mv) - Die Linke hat eine Beteiligung aller Landtagsfraktionen am sogenannten Corona-Zukunftsrat gefordert, der helfen soll, Konsequenzen aus der aktuellen Pandemie und bereits erkannten Defiziten zu ziehen. "Bei diesem übergreifenden Thema sollte das Parlament angemessen beteiligt sein", mahnte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Donnerstag nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin war von der Linken zu ihrer Klausurtagung in Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bei Schwerin eingeladen worden und nahm erstmals an einer solchen Veranstaltung der Opposition teil.

Schwesig hatte Mitte Juni im Landtag die Einberufung eines Expertengremiums angekündigt, das Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise ableiten und Änderungen vorschlagen soll. Als bereits identifizierte Aufgabe führte sie eine deutlich bessere Bevorratung mit Schutzausrüstungen und Medikamenten an. Zudem dürfe sich Deutschland nicht mehr abhängig machen von internationaler Produktion und müsse die Herstellung wichtiger Medizinprodukte wieder ins eigene Land holen. Wer dem Corona-Zukunftsrat angehören soll und wann er erstmals zusammenkommt, ist laut Oldenburg noch nicht entschieden.

Nach ihren Angaben nutzten die Abgeordneten der Linksfraktion das Treffen mit Schwesig auch, um sich zu verschiedenen anderen Themen auszutauschen. So sei die Situation beim Verfassungsschutz kritisch hinterfragt worden. Enttäuschung habe hervorgerufen, dass die SPD/CDU-Koalition von einer gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Bestattungsgesetzes auf Grundlage des Berichts der dazu eingesetzten Expertenkommission nun doch Abstand genommen habe.

"Die Einführung des Azubi-Tickets wurden ebenfalls angemahnt", ergänzte Oldenburg. Die Linke wollen in der Regierungskritik nicht nachlassen und gleichzeitig im "vertrauensvollen Austausch mit der Ministerpräsidentin" bleiben, sagte die Fraktionschefin.

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