Antrag auf Vernehmung Zschäpes im NSU-Ausschuss gescheitert

Schwerin (dpa/mv) - Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der Rechtsterror-Zelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein Versuch gescheitert, die wegen Mordes verurteilte Mittäterin Beate Zschäpe anzuhören. Die FDP beantragte am Montag zum wiederholten Male die Vernehmung Zschäpes als Zeugin, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, wie die Oppositionsfraktion mitteilte. Die CDU unterstützte die FDP. Die Unionsabgeordnete Ann Christin von Allwörden sagte über das ablehnende Verhalten des Regierungslagers: „Das Argument, Extremisten keine Bühne bieten zu wollen, haben SPD und Die Linke selbst ad absurdum geführt, indem sie kürzlich die Vorladung von Mitgliedern eines rechtsextremen Netzwerks auf den Weg brachten.“

Auch der Fraktionsvorsitzende René Domke betonte, es gehe nicht darum, Zschäpe eine Plattform zu geben, sondern um Aufklärung. Sie sei eine Schlüsselperson des Nationalsozialistischen Untergrunds gewesen. Ihre Kenntnisse könnten zur Aufklärung der Strukturen und Beziehungen im Tatort-Raum Rostock beitragen. „Zudem kann eine Aussage von ihr auch Erkenntnisse zu den Raubüberfällen der Sparkasse Stralsund im November 2006 und im Januar 2007 hervorbringen.“ Überdies könne Zschäpe möglicherweise den Widerspruch zwischen dem hohen Maß an Konspirativität und der Veröffentlichung des Tarnnamens „NSU“ in einem Spendenbrief und einer Danksagung im Neonazi-Magazin „Der Weisse Wolf“ darlegen. Zschäpe war bereits im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen worden.

Nach der Zeugenvernehmung eines ehemaligen Generalbundesanwaltes am Montag hob der SPD-Abgeordnete Bernd Lange dessen Aussage hervor, dass keine Hinweise auf ein NSU-Unterstützernetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern gefunden worden seien. „Diese Erkenntnis ist wesentlich für das Verständnis der Struktur und den Umfang des NSU und hat bedeutende Implikationen für die weitere Untersuchung und Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten“, meinte Lange. Der Name des ehemaligen Generalbundesanwaltes wurde nicht genannt.

Das Ausschussmitglied Michael Noetzel von den Linken äußerte sich enttäuscht. Der Ex-Chefankläger habe kaum Angaben zu Sachverhalten in Mecklenburg-Vorpommern machen können. „Ich hatte mir von der heutigen Vernehmung Erkenntnisse erwartet, die unseren spezifischen Untersuchungsgegenstand erhellen“, erklärte Noetzel. Der Zeuge habe keine neuen Informationen zu möglichen Kontaktpersonen, der Tatortauswahl oder dem Neonazi-Magazin „Der Weisse Wolf“ liefern können.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an über Jahre hinweg unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, einen davon in Rostock. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. In Stralsund gehen zwei Sparkassenüberfälle auf ihr Konto. Mundlos und Böhnhardt töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen.