Kerth verabschiedet sich mit Kritik an Asylpolitik aus SPD

Stralsund (dpa/mv) - Nach mehr als 20 Jahren hat der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, seinen Austritt aus der SPD erklärt. In einer Erklärung vom Montag verwies er als Grund besonders auf die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Er wolle aber weiter Landrat bleiben. Eine Sprecherin des Landratsamtes erklärte, ein Eintritt in eine andere Partei stehe „nicht zur Debatte“.

Kerth, seit 2018 Landrat des nordöstlichsten Landkreises von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb: „Seit längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr.“

Er kritisierte die geplante Reform beim Staatsangehörigkeitsrecht. „Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen.“ Es sei zu befürchten, dass neue Fehlanreize gesetzt werden. „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“

In einem Schreiben an den SPD-Landesverband kritisierte Kerth Toleranz gegenüber einer nach seinen Worten in migrantischen Milieus verbreiteten Intoleranz. „Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg.“

Daneben ist von einer „schwindenden Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates“ die Rede. „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole“, warnte Kerth. Die Polizei gelte im linken politischen Spektrum unterschwellig als Gegner und nicht als Stütze des Rechtsstaates. „Auch in der SPD sind solche Positionen salonfähig.“

Das Bürgergeld bezeichnete der Landrat als gesinnungspolitisch gut gemeint. „Sozial gerecht ist es nicht.“ Viele Menschen zögen sich vom Arbeitsmarkt zurück. Steigende Sozialleistungen würden auf immer weniger Schultern verteilt. „In Zeiten, in denen jede helfende Hand gebraucht wird, befördern wir die Utopie eines anstrengungslosen Lebens.“

Kerth hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Migrationspolitik geäußert. Erst Ende September hatte er eine sechsseitige Erklärung veröffentlicht mit dem Titel „Flüchtlingskrise erfordert mehr Konsequenz und Ehrlichkeit!“. Darin warf er der Bundesregierung vor, nicht alles zu unternehmen, um den Zulauf einzudämmen. „Die Stimmung ist in der Mitte der Gesellschaft fragil wie nie.“ Er sehe Unehrlichkeit und Tabus in der Debatte etwa um Versorgungsleistungen als mögliche Fluchtmotivation.

„Nach vielen Jahren Mitgliedschaft fällt mir der Austritt schwer“, schrieb Kerth an den Landesverband gerichtet. Der Generalsekretär der MV-SPD, Julian Barlen, schickte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen Satz als Reaktion: „Wir bedauern die Entscheidung von Stefan Kerth und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für eine gute Entwicklung in Vorpommern-Rügen und im ganzen Land einsetzen.“

Der Generalsekretär der CDU in MV, Daniel Peters, kommentierte, seit Monaten behaupteten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD), eine Begrenzung der Migration sei ihr Ziel. Leider sei dies die Unwahrheit. Dass sich Landrat Kerth für diese falsche Politik nicht mehr in Mithaftung nehmen lassen wolle, könne er nachvollziehen. „Bisher hat die SPD alle Warnschüsse überhört - auch der jetzige wird nicht zu einem Umdenken führen.“