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Landeshauptmann von Niederösterreich:Die Förderung

Hier setzten die Recherchen des Wiener Stadtmagazins Falter und ihres Chefredakteurs Florian Klenk ein. Dem Magazin waren von einem Insider umfangreiche Unterlagen zugespielt worden. Seit 2009 wird demnach die Pröll-Stiftung mit Steuergeld gefördert: 150 000 Euro pro Jahr. Insgesamt wurden der Stiftung 1,35 Millionen Euro gewährt, ausbezahlt wurden bislang 300 000 Euro. Beschlossen wurde die großzügige Förderung von der Landesregierung, der Pröll vorsteht und an der auch Vertreter von SPÖ, FPÖ und der Partei Team Stronach beteiligt sind. Auch Prölls Vertraute Mikl-Leitner und Sobotka waren an der Entscheidung beteiligt.

Bislang hat die Stiftung nichts von den staatlichen Geldern ausgegeben. Nachgeschobene Begründung: Man wolle damit eine "Akademie für den ländlichen Raum" errichten. Von solchen Plänen war zuvor aber nichts von der Stiftung zu vernehmen. Damit nicht genug der Kuriosa: Die Kontaktadresse der "Privatstiftung" ist der Amtssitz Prölls in St. Pölten.

Das Krisenmanagement

Auf die Falter-Recherchen reagierte die Pröll-Seite maximal unsouverän: Anfragen wurden schmallippig oder gar nicht beantwortet, offenbar wollte man die Sache aussitzen. Nach der Veröffentlichung am 10. Januar machten es die Pröll-Leute noch schlimmer: Bundesinnenminister Sobotka attackierte den Autor und seinen Text. "Es ist nichts anderes als Fake News", behauptete Österreichs oberster Wächter für Recht und Ordnung. Was genau an dem Text angeblich der Unwahrheit entsprechen soll, konnte der Minister bis heute nicht sagen.

Wenig später attestierte ein niederösterreichischer ÖVP-Funktionär dem Reporter Klenk eine "Skandalisierungs-Neurotik" und sprach von einer "Sudelkampagne". Sobotka legte nochmal nach: Im ORF beklagte der Minister, er kenne die Methode, den "Herrn Landeshauptmann anzuschütten". Sobotka versicherte, die Förderung der Pröll-Stiftung "war zu allzeit bekannt, es gab die Regierungsbeschlüsse, es war im Budget", kurz: alles sei völlig transparent gewesen. Doch das stimmt nicht.

Selbst im vom Pressedienst der Landesregierung publizierten Protokoll der Sitzung, in der über die Förderung der Pröll-Stiftung im Dezember 2016 entschieden wurde, taucht ihr Name nicht auf - dafür sind andere bezuschusste Einrichtungen genannt. Im Budget wird die Stiftung auch nicht genannt. Die Regierungsmitglieder sind gesetzlich zum Schweigen verpflichtet. Ohne die Falter-Enthüllung hätten die Steuerzahler nicht erfahren, dass Prölls Regierung die Pröll-Stiftung finanziell ausstaffiert.

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Das Ende

Wenige Tage nach der Enthüllung streute Prölls Büro, der niederösterreichische Landeshauptmann erwäge seit Weihnachten "sehr intensiv", ob er sich aus der Politik zurückziehen soll. Für diesen Dienstag lud er dann zur Pressekonferenz und gab seinen Rückzug bekannt: Im März will der 70-Jährige nicht mehr für den Landesvorsitz seiner Partei kandidieren, wenig später auch von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. "Verantwortung übernehmen heißt, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt zu setzen."

Dass die Affäre den Ausschlag für den Abgang gegeben haben könnte, sagt Pröll nicht. Der Abgang des Dauerregenten im Frühjahr war übrigens schon zwei Tage vorher durchgesickert. Falter-Chef Klenk twitterte: "Mein Informant sagt: Rücktritt im März." Diesmal sprach Pröll-Freund Sobotka nicht mehr von Fake News.

Epilog

Inzwischen prüft die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob im Fall der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ein Anfangsverdacht vorliegt. Auch hat der österreichische Rechnungshof angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die Stiftung des Noch-Landesvaters zu prüfen. Wie sehr die Affäre sich auf den Ruf der ÖVP-Landesregierung auswirkt, dürfte Prölls wahrscheinliche Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner bald zu spüren bekommen: 2018 steht die Landtagswahl in Niederösterreich an.

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