Niederösterreich "Feudalismus pur"

Die Medien sind dem ersten Mann im Lande wohlgesonnen: der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr als eine Million Euro hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in einer Privatstiftung angehäuft, und zwar zum großen Teil aus Steuermitteln. Wenn die Presse nachfragt, wird sie abgekanzelt.

Von Cathrin Kahlweit

Es war einmal ein österreichischer Landeshauptmann, auch "Landesfürst" genannt. Zu seinem 60. Geburtstag bekam er 150 000 Euro geschenkt. Er gründete die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung für die Förderung des ländlichen Raums und gab ihr das ganze schöne Geld. Und weil Pröll nicht nur der beliebteste, sondern auch der einflussreichste Mann in seinem Fürstentum war, beschlossen seine Minister, jedes Jahr 150 000 draufzulegen, aus Steuermitteln.

Als der Fürst kürzlich 70 wurde, lagen auf dem Konto der Stiftung mehr als eine Million Euro. Die waren nie ausgegeben worden, denn die Akademie für den ländlichen Raum gibt es bis heute nicht.

Deshalb fragte der Journalist Florian Klenk von der Wochenzeitung Falter am Fürstenhof nach, was es mit dem Geld auf sich habe, das da auf einem Konto herumliege.

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Klenk zu der Causa: "Der Landeshauptmann, der die Interessen des Volkes vertreten sollte, beantragt und bekommt für seine Privatstiftung regelmäßig Geld des Volkes, um es im eigenen Namen auszugeben. Und hat dafür nicht einmal eine Leistung erbracht. Das ist Feudalismus pur."

Die Mitarbeiter des Fürsten von St. Pölten identifizierten den Fragesteller umgehend als feindlichen Angreifer und beriefen sich, was die Beschlüsse der Landesregierung in dieser Sache angeht, auf das Amtsgeheimnis.

Überhaupt sind die niederösterreichischen Zeitungen sehr still

In einer Pressemitteilung schrieb Prölls Hofpressestelle, Klenk habe verschiedenste Ansprechpartner über Wochen "terrorisiert". Die ÖVP-Pressestelle des Landes nennt die Geschichte "Fake News", da sei eine uralte Sache "aufgewärmt" worden. Klenk versuche seit Jahren, die Privatstiftung "anzupatzen" (österreichisch für heruntermachen).

Und weil auch die Medien dem ersten Mann im Lande wohlgesonnen sind, titelt der Kurier in Niederösterreich, die Stiftung müsse sich eben "noch entwickeln". Der ORF Niederösterreich berichtet in den Nachrichten - hinter Meldungen über einen Snowboard-Unfall und die Gefahren des Natureislaufs - nur kurz; vorwiegend darf der Sprecher Prölls Stellung nehmen.

Überhaupt sind niederösterreichische Zeitungen sehr still. Kritische Fragen werden nicht gern beantwortet bei Hofe.

In Wien sehen die Medien die Sache durchaus kritisch. Die Presse kommentiert: "Der Landesfürst möchte als Stifter in die Geschichte eingehen und gründet eine Privatstiftung, in die er private Spendengelder einbringt. Sein - Landesregierung genanntes - Abnickergremium will da nicht zurückstehen und beschließt, jährlich 150 000 Euro beizusteuern. Nicht aus der Privatschatulle, sondern aus dem Staatstopf. So macht gemeinnütziges Wohltuen Spaß!"