Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll: Vom Fall eines der mächtigsten Politiker Österreichs

Die Enthüllungen zu Prölls Stiftung wurden von Innenminister und Parteifreund Sobotka als Fake News bezeichnet.

(Foto: dpa)

Der ÖVP-Politiker gab den jovialen Händeschüttler und Blaskappellendirigierer, Kritiker stauchte er gerne zusammen. Doch nun enden Prölls 25 Jahre als Landeshauptmann mit einer Affäre.

Von Oliver Das Gupta

In Österreich finden gerade zwei Zeitenwenden statt. Da ist der Amtsantritt des Grünen Alexander Van der Bellen als Bundespräsident am 26. Januar. Und da ist der Abtritt von ÖVP-Politiker Erwin Pröll, dem Landeshauptmann von Niederösterreich, den er an diesem Dienstag für März angekündigt hat.

Prölls Ende geht einher mit einer Affäre, die wie aus der Zeit gefallen erscheint: Der Regierungschef nimmt Geldgeschenke an, steckt sie in eine Privatstiftung seines Namens, lässt diese Stiftung durch Kabinettsbeschluss üppig fördern; doch diese Stiftung steckt die Fördergelder über Jahre in keine Projekte, sondern spart einen Millionenbetrag an. Als eine Zeitung darüber berichtet, empören sich Parteifreunde - darunter der Innenminister der Bundesregierung - über den Reporter, der die Sache enthüllt hat. Der wiederum berichtet als erster Journalist, dass Pröll abtritt.

Aber alles der Reihe nach.

Der Protagonist

Pröll - der Name mag den meisten Deutschen wenig sagen, aber die Causa ist so interessant wie pikant: Der Mann galt bislang als einer der mächtigsten Politiker Österreichs: Pröll wurde vor 37 Jahren Regierungsmitglied von Niederösterreich und stand der Regierung 25 Jahre vor. Er brachte sein Bundesland voran, gab den jovialen Händeschüttler, Schulterklopfer und Blaskapellendirigierer. Kritiker vom Pfarrer bis zum Journalisten soll Pröll bei Bedarf zusammengestaucht haben, die Regionalpresse ist ihm bislang weitgehend ergeben.

Seine konservative ÖVP brachte er bei Landtagswahlen auf über 50 Prozent, was ihn zur grauen Eminenz der Christsozialen in der ganzen Republik machte. Pröll beförderte und beendete Karrieren, seine Parteichefs und ÖVP-Vizekanzler können ein Lied davon singen. Der Versuchung, ins Bundesparlament oder gar in die Regierung nach Wien zu wechseln, ist Pröll nie erlegen. Selbst eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl schlug er aus. Er blieb lieber Bürgerkönig von Niederösterreich.

Die Helfer und Erben

Besonders nah stehen Pröll zwei Parteifreunde, die 2016 eine bemerkenswerte Rochade vollzogen haben: Die bisherige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner und Prölls Stellvertreter Wolfgang Sobotka tauschten die Ämter. Sobotka sorgte als zuständiger Ressortchef bei der verschobenen Bundespräsidentenwahl für einen denkwürdigen Auftritt (hier mehr zu "Klebergate"). Mikl-Leitner hat gute Chancen, als bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Prölls Posten zu übernehmen - wenn die Affäre nicht noch arger wird. Denn sowohl Sobotka als auch Mikl-Leitner haben mit der Förderung von Prölls privater Stiftung zu tun.

Die Stiftung

Zum 60. Geburtstag erhielt Landesvater Erwin Pröll laut eigenen Aussagen finanzielle Geschenke, insgesamt 150 000 Euro - angeblich zusammengesetzt aus einer Vielzahl von kleinen Einzelbeträgen von vielen dankbaren Landeskindern. Seinen Beamten ist es verboten, Geldgeschenke anzunehmen - Pröll fand es in seinem Fall okay. Das mag den deutschen Leser an Helmut Kohls schwarze Konten erinnern, aber in Niederösterreich verlief der Fall anders: Pröll nahm das Geld zwar an, aber er steckte es in eine Stiftung, die er wenige Monate später gründete: die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.