Verwirrung um Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat in einem Hörfunk-Interview Berichten widersprochen, wonach er den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt habe. Der Freistaat habe selbst zwanzig Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und "wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen", sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk.
Zu seinem Kritik auslösenden Beitrag in der Bild am Sonntag sagte Seehofer: "Wenn man den Gastkommentar von A bis Z liest, dann wundert man sich, welche Agenturmeldungen daraus gemacht werden." Der CSU-Chef hatte kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren.
Proteste aus dem Saarland
Entsprechend schnell kamen die Reaktionen aus den betroffenen Ländern: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) wiesen Seehofers Äußerungen über den Länderfinanzausgleich und das Verhalten der sogenannten Nehmerländer zurück.
Müller sagte der Saarbrücker Zeitung, seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun. "Bei objektiver Betrachtung muss (...) Seehofer also sehen, dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist." Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".
Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen dort nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.
Gerade dieses Thema hatte Seehofer erregt: Er sehe ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer, betonte Seehofer am Montag erneut. Er fügte hinzu: "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können." Er erklärte: "Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können."
Sellering kritisiert "Stimmungsmache"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Bayern habe selbst fast 40 Jahre lang Solidarität erfahren und stehe "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da". Die Bundesrepublik brauche "weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern".
Seehofer hatte in einem Gastbeitrag betont, dass es dieses Jahr nur noch drei Geberländer gebe - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder.
Bayern schultere mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts. Seehofer erläuterte am Sonntagnachmittag, es gehe ihm nicht um "das Ob" des Finanzausgleichs. Denn wer könne dagegen sein, dass stärkere Länder die schwächeren unterstützten. "Mir geht es um Strukturen."
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Seehofers Vorstoß hält der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Änderung erst in zehn Jahren für möglich. "Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden", sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU.
Allerdings gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich neu regelt, wenn er in zehn Jahren auslaufe, sagte Mappus. "Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung. Dass das in Baden-Württemberg nicht so ganz leicht zu erklären ist, ist selbstredend."