Landtagsausschuss löst Behördenärger vieler Bürger

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im vergangenen Jahr 5200 Hilfegesuche von Bürgern beraten und abgeschlossen. Schwerpunkte der Arbeit waren die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Soziales.

Allerdings kann der häufig auch „Kummerkasten des Landtags“ genannte Ausschuss nicht jedem helfen, wie aus dem Jahresbericht für 2023 hervorgeht, den der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Thomas Schnelle (CDU), am Donnerstag im Düsseldorfer Parlament vorstellte. Demnach konnte in rund 30 Prozent der Fälle ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden, aber in rund 58 Prozent nicht. In elf Prozent der Fälle gingen die Konflikte „auf andere Art“ aus.

An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger, der Ärger mit Behörden hat, unbürokratisch wenden. Das hatte dem Bericht zufolge etwa eine Frau mit Sehbehinderung getan, die nach einem Jobwechsel ihren Weg zur Arbeit nicht mehr gefahrlos bewältigen konnte. Der Ausschuss konnte erreichen, dass eine blindengerechte Ampelanlage mit akustischen Signalen installiert wurde.

In einem anderen Fall hatte sich eine Mutter mit der Bitte an den Ausschuss gewandt, sich für beleuchtete Winker-Kellen für Schülerlotsen und die freiwillige Feuerwehr einzusetzen, da es aufgrund der schlechteren Wahrnehmung in der dunklen Jahreszeit bereits zu mehreren Unfällen mit Lotsen, Kindern und anderen Verkehrsteilnehmern gekommen sei. Die Gemeindeverwaltung hatte das für unzulässig gehalten und zunächst abgelehnt. Der Petitionsausschuss konnte nach einer rechtlichen Klärung dazu beitragen, dass das Anliegen doch noch erfüllt wurde. Damit sei „die ehrenamtliche Tätigkeit der Verkehrshelferinnen und Verkehrshelfer vor Ort ein wenig sicherer geworden“, bilanzierte Schnelle.

In einem weiteren Fall bewahrte der Ausschuss mit diplomatischer Feinarbeit eine Familie davor, aus ihrem Haus vertrieben zu werden. Der Hilfesuchende hatte ein Grundstück mit mehreren Gebäuden erworben, für die allerdings gar kein Baurecht vorgelegen hatte.

Die Anzahl der neuen Eingaben an den Landtag habe 2023 mit rund 4300 unter dem üblichen Jahresdurchschnitt von 5000 Petitionen gelegen, berichtete Schnelle. Verschwindend gering seien inzwischen Petitionen mit Bezug zur Corona-Pandemie. Im Bereich des Ausländerrechts hatte der Ausschuss viel mit der Anerkennung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts zu tun beziehungsweise mit der deutschen Staatsangehörigkeit. „Für beide Konstellationen stieg die Anzahl an Petitionen, was teilweise auch auf die leider nur sehr schleppende Bearbeitung in den zuständigen Behörden zurückgeht“, stellte Schnelle fest.

Er appellierte an die Bürger, mit Zweifeln an behördlichen Entscheidungen nicht allein zu bleiben. „Wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an das Parlament und an den Petitionsausschuss.“ Dort werde es sorgfältig und überparteilich geprüft.