bedeckt München 10°
vgwortpixel

Kuba reformiert seine Wirtschaft:Mehr Kapitalismus wagen

Das kommunistische Kuba lockert seine Planwirtschaft und entlässt Staatsangestellte, um die miserable Versorgung der Menschen zu verbessern. Chefkommandant Fidel Castro tritt ab - sein Bruder will die Führungsriege verjüngen.

Raúl Castro gilt in Wirtschaftsfragen als Pragmatiker. Sein Bruder, der vormalige Chefkommandant Fidel Castro, verkündete kürzlich wieder: "Revolution ist der Sinn für den historischen Moment, alles zu ändern, was verändert werden muss."

Kubas kommunistische Partei hat nun grundlegende Änderungen beschlossen - und seine Wirtschaft ein bisschen kapitalistischer gemacht. In Zukunft soll es mehr Bürgern des sozialistischen Landes erlaubt sein, sich selbständig zu machen. Privatbauern können staatliche Grundstücke pachten. Die seit der Revolution 1959 herrschenden Kommunisten wollen damit "das sozialistische Modell aktualisieren", wie es offiziell hieß. Tatsächlich braucht die marode Wirtschaft dringend ein neues Fundament.

In einem Strategiepapier beschreibt die Führung recht schlicht die miserable Lage des Landes. Von 1997 bis 2009 habe Kuba bei Importen und Exporten mehr als zehn Milliarden Dollar verloren, dazu kamen das ewige US-Embargo und die teuren Folgen von 16 Wirbelstürmen.

Lebensnotwendiger Umbau

Die Hilfe von Verbündeten wie Venezuela und Geschäfte mit Partnern wie China, Russland und Brasilien genügen nicht. Allein in diesem Jahr müssen mangels ausreichender Eigenproduktion Lebensmittel im Wert von 1,8 Milliarden Dollar eingeführt werden, die Preise sind erheblich gestiegen. Die kubanische Landwirtschaft und Industrie ist wie gehabt wenig produktiv, die KP-Studie nennt Probleme wie Ineffizienz und Überalterung.

Der Ökonomie geht es zwar besser als Anfang der neunziger Jahre, als der Handel mit der Sowjetunion und den anderen Bruderstaaten zusammenbrach - aber doch noch so schlecht, dass ein Umbau lebensnotwendig ist.

Vor einigen Monaten wurden 178 Branchen für Privatunternehmer geöffnet, darunter Restaurants, Friseure, Blumenverkäufer und Elektriker. Manche von ihnen dürfen sogar Mitarbeiter anstellen und bezahlen, müssen dafür jedoch üppige Steuern und Sozialbeiträge abführen. 171.000 neue Lizenzen wurden seit der Bekanntgabe an Geschäftsleute vergeben, Pizzabuden, Schönheitssalons und Cafés haben eröffnet.

Dafür will die Regierung Castro zunächst 500.000 und später 1,3 Millionen Staatsangestellte entlassen, um den aufgeblasenen Haushalt zu entlasten. Bisher ist die Mehrheit der Kubaner beim Staat beschäftigt, selbst viele Fachärzte verdienen dabei nicht mehr als umgerechnet 30 Euro im Monat. Das soll sich ändern.

Auch wird die Lebensmittelkarte abgeschafft, Symbol von Mangelwirtschaft und Generalfürsorge. Und auch die Doppelwährung aus einem nicht sehr wertvollen kubanischen Peso und einem dollarähnlichen konvertiblen Peso ist kaum zu halten.

Fidel Castro bekräftigt Rücktritt

Auf dem ersten Parteitag der kubanischen Kommunisten seit fast 14 Jahren wählten die Abgeordneten auch eine neue Führungsriege. Es wurde erwartet, dass Raúl Castro offiziell zum Vorsitzenden der Partei bestimmt wird. Die Wahlergebnisse wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Fidel Castro bekräftigte seinen Rücktritt: Sein Bruder Raúl Castro habe gewusst, dass er "keinerlei Verantwortung in der Partei mehr übernehmen werde", hieß es am Dienstag in einem auf dem Portal Cubadebate.cu veröffentlichten Artikel.

Der 84-Jährige Fidel hatte den Posten des Ersten Sekretärs und damit des Parteichefs seit der Gründung der Partei im Jahr 1965 inne. Sein fünf Jahre jüngerer Bruder Raúl hatte bereits im Juli 2006 die Staatsführung übernommen, nachdem Fidel erkrankt war.

Raúl Castro hatte eine Verjüngung der Regierung angekündigt, um die Krise zu bekämpfen. Die Amtszeiten von Politikern sollten auf zehn Jahre begrenzt werden. Regimegegner wie Elizardo Sánchez empfinden das jedoch "eher als Drohung denn als Ankündigung. Wenn die noch zehn Jahre regieren, dann werden sie weiter das Land ruinieren."

Invasion in der Schweinebucht

Supermacht im Sumpf