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Kritik an Guttenberg-Entscheidungen:Kritik auch aus Unionskreisen

Für den Minister kommt der Bericht zur Unzeit. Neben Angriffen aus Wissenschaft und Politik wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit werden auch seine Pläne zur Bundeswehrreform verstärkt in Frage gestellt - direkt aus dem Kanzleramt.

Die Experten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielten die Vorschläge für eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und beruft sich auf einen Vermerk vom Dezember 2010. Sie vermissten eine "als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung". Auch fehlten Aussagen über strategische Ziele. Die Experten forderten eine Neuformulierung.

Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern und verwies darauf, dass es sich um ein internes Papier aus dem Kanzleramt handle.Über Kritik des Kanzleramts an Guttenbergs Plänen zum Umbau der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums hatte die Süddeutsche Zeitung bereits am 25. Januar geschrieben. Damals hieß es, der Personalabbau und das Sparziel von gut 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht. Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden.

Kritik aus der Union

Erstmals wird neben Kritik aus der Opposition auch Kritik aus Regierungskreisen laut - wenn auch verhalten: So hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber , dass Guttenberg an der Umsetzung der Bundeswehrreform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der CSU-Politiker habe gezeigt, dass er Fehler zugeben könne. "Das ist ein Zeichen von Stärke", erklärte Kauder.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es inzwischen allerdings für fraglich, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiatsaffäre dem politischen Druck standhalten kann. "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann", sagte Böhmer dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

Er selbst hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, "das längere Zeit durchzuhalten", sagte Böhmer. Der CDU-Politiker rügte das Verhalten des Doktoranden Guttenberg, das er "weder für legitim noch für ehrenhaft" halte. Doch sei das kein Grund für einen Rücktritt von seinem Amt als Verteidigungsminister. Die politische Arbeit eines Ministers dürfe "nicht allein aus einem einmaligen menschlichen Verhalten heraus" beurteilt werden, sagte Böhmer.

Deutlich anders ist der Schluss, den der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zieht. Er wirft dem Verteidigungsminister vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Damit sei der Verteidigungsminister "zum Risiko für die Bundeswehr geworden".

In Berlin demonstrierten unterdessen mehrere hundert Menschen gegen Guttenberg. Die Demonstranten zogen am Nachmittag vom Potsdamer Platz vor das Verteidigungsministerium, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie hatten sich zu der Aktion verabredet, um "dem Lügenbaron den Schuh" zu zeigen - vermutlich in Anspielung auf diese Form des Protests in der arabischen Welt. Am Zaun des Ministeriums befestigten sie Schuhe und Schilder mit Schmähworten, unter anderem Anspielungen auf ein französisches Revolutionslied aus dem 18. Jahrhundert.

© dpa/grc/pak
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