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Kritik am Bundespräsidenten:Wie die Medien Wulff unter Zugzwang setzen

Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne" gegen ihn benutzt werden könnten. Doch nun geben zahlreiche Medien ihre Rechercheergebnisse für eine Veröffentlichung frei - ein einmaliger Vorgang.

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wächst, die Fragen von Medien in der Kredit-, Reise- und Mailboxaffäre und die dazugehörigen Antworten seiner Anwälte offenzulegen. Eine Reihe von Zeitungen erklärten am Donnerstag, sie wollten der Veröffentlichung nicht im Wege stehen und würden deshalb Wulffs Anwalt Gernot Lehr von der Schweigepflicht entbinden.

Als erste gab die Welt ihre Fragen frei (und veröffentlichte sie samt Antworten auf ihrer Seite), dann folgten etwa Bild, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, der Spiegel und auch die Süddeutsche Zeitung. Focus lehnte unter Verweis auf weitere Recherchen eine Veröffentlichung ab. Mehrere Zeitungen erklärten sich mit einer Veröffentlichung einverstanden, wenn ihr Name nicht genannt werde.

Dass viele Medien ihre vorläufigen Rechercheergebnisse nicht für sich behalten, sondern in aller Öffentlichkeit präsentieren wollen, ist einmalig in der deutschen Pressegeschichte. "Alle Anfragen zu Wulffs Privatdarlehen, zu seinem BW-Bank-Kredit, zu Zinskonditionen und Urlaubsreisen, zu Unternehmerfreundschaften, Grundbucheinträgen, Sicherheiten, zu eventueller Steuerhinterziehung, zu Überweisungen, Daueraufträgen und Tilgungen dürfen gern veröffentlicht werden", teilten etwa die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau mit. Eine solche Veröffentlichung werde zeigen, "wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren".

Ausgelöst wurde die ungewöhnliche Aktion durch unpräzise oder sogar irreführende Äußerungen des Bundespräsidenten bei seinem TV-Interview am 4. Januar. Wulff hatte gesagt, seine Anwälte hätten "jetzt rund 400 Fragen beantwortet, alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen". Am nächsten Tag würden seine Anwälte "alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und sie auch rechtlich bewerten". Doch Wulffs Kanzlei veröffentlichte lediglich eine sechsseitige Zusammenfassung.

Im weiteren Verlauf der Affäre wurde die Informationspolitik des Bundespräsidenten zunehmend kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) meinte, es wäre in Wulffs Interesse, wenn er seiner Ankündigung von umfassender Transparenz auch entsprechende Taten folgen lasse. Zuvor hatte Peter Altmeier, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Anwälte "an die Leine zu nehmen" und die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen. Altmeiers Attacke auf die Anwälte verdeckte ein wenig, dass diese im Auftrag ihres Mandanten handelten. Als erster CDU-Politiker legte der - allerdings weithin unbekannte - Abgeordnete Karl-Georg Wellmann Wulff den Rücktritt wegen der Kreditaffäre nahe.

"Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne"

Am Mittwoch wurde im Bundespräsidialamt in einer Krisenrunde beraten, wie das selbstgemachte Problem entschärft werden könnte. Zwei Modelle sollen diskutiert worden sein, wie aus Kreisen des Amtes verlautet: Das eine Modell sah vor, dass die Fragen und Antworten nach Freigabe durch die jeweiligen Redaktionen ins Netz gestellt würden - umfassende Transparenz. Modell zwei verzichtete auf die Veröffentlichung. Gegen Modell eins soll es im Laufe des Tages immer stärkeren Widerstand gegeben haben. Die Fragen der Journalisten seien zwar allesamt korrekt beantwortet worden, aber ihre Veröffentlichung könnte dann den "Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne liefern", erklärt ein Wulff-Vertrauter.

Am Mittwochnachmittag bekam Modell zwei den Vorzug. Lehr erklärte "im Auftrag von Christian Wulff" in einer Pressemitteilung, dass sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auch auf die Anfragen erstrecke: "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen." Aus "Rechtsgründen" sei die Kanzlei daran gehindert, den Schriftverkehr mit den Journalisten zu veröffentlichen. Übersetzt heißt das auch: Wulff hatte bei seiner Ankündigung im Fernsehen die juristischen Folgen seiner Ankündigung nicht ausreichend im Blick.

Die Veröffentlichungs-Offensive etlicher Medien hat die ohnehin komplizierte Lage noch komplizierter gemacht. Sie zeigt, dass Journalisten unterschiedlicher Lager sich am CDU-Mann Wulff abarbeiten. Wulffs Anwalt Lehr, der zu den erfahrensten Presserechtlern der Republik gehört, war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Berliner Kreise rechnen damit, dass die von den Redaktionen freigegebenen Fragen in der nächsten Woche mitsamt den Antworten ins Netz gestellt werden.

Als "stillos und falsch" bezeichnete Altmaier am Donnerstag den Boykott des Neujahrsempfangs von Wulff durch den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International. "Zu einer sachgerechten Aufklärung" der Vorwürfe gehöre auch "der Respekt vor dem Amt und seinem Inhaber", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Der DJV-Chef Michael Konken hatte zuvor erklärt, er protestiere mit seinem Fernbleiben gegen die "Desinformationspolitik des Staatsoberhaupts".