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Krise in der Ukraine:USA werfen Putin Passivität gegenüber Separatisten vor

Alexander Turtschinow

Alexander Turtschinow sieht den Ostteil der Ukraine im Falle einer Abspaltung "in den Abgrund stürzen".

(Foto: dpa)

US-Außenministerium beklagt mangelnde Einflussnahme Russlands auf Separatisten +++ Turtschinow sieht Ostukraine durch Abspaltung "in den Abgrund stürzen" +++ Deutschland und Frankreich fordern "nationalen Dialog" der Konfliktparteien +++

  • USA werfen Putin mangelnde Einflussnahme vor - Russlands Präsident hatte gefordert, die Abstimmung der Separatisten in der Ostukraine zu verschieben
  • Turtschinow warnt vor "vollständiger Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im Allgemeinen" durch Spaltung des Landes
  • Deutschland und Frankreich drohen gemeinsam mit weiteren Sanktionen
  • Baltische Staaten wollen dauerhafte Stationierung von Nato-Einheiten auf ihren Territorien
  • Das US-Außenministerium veröffentlicht Bilder, die am 7. Mai noch russische Truppen in Grenznähe zeigen

USA beklagen mangelnde Einflussnahme Moskaus auf Separatisten: Unmittelbar vor dem von den Separatisten geplanten Referendum heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern, heißt es weiter. Am Mittwoch hatte Putin eine Verschiebung des Referendums gefordert. In der Ostukraine wollen prorussische Kräfte an diesem Sonntag über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen lassen. Das US-Außenministerium erklärt erneut, die USA würden die Ergebnisse des Referendums nicht anerkennen. Auch die Bundesregierung und die EU halten die Volksbefragung für nicht rechtens.

Übergangsregierung warnt Ostukraine vor Abspaltung: Die Führung in Kiew warnt am Samstag vor einer Spaltung des Landes. Für die Regionen Donezk und Luhansk wäre ein "Ja"-Votum "ein Schritt in den Abgrund", erklärt Übergangspräsident Alexander Turtschinow auf seiner Website. "Diejenigen, die für eine Selbstverwaltung eintreten, verstehen nicht, dass dies eine vollständige Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im Allgemeinen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde." Er erneuert seine Bereitschaft, an einem Runden Tisch Gespräche über mehr Autonomie zu führen. Allerdings dürften "Terroristen" daran nicht teilnehmen, schränkt er mit Blick auf prorussische Separatisten ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt haben.

Merkel und Hollande drohen mit Sanktionen: Deutschland und Frankreich wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Stralsund. In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind." Zudem fordern sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern, und verlangen einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien.

Baltische Staaten pochen auf Nato-Präsenz: Die Regierungen der baltischen Staaten fordern, dass auf ihren Territorien dauerhaft Nato-Truppen stationiert werden. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung machen die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister Estlands, Lettlands und Litauens deutlich, dass sie sich durch eine verstärkte militärische Aktivität Russlands in der Region bedroht fühlten und sprechen sich für eine fortgesetzte Militärpräsenz des Bündnisses aus. Dabei gehe es nicht nur um Truppen. Es müsse auch ernsthaft erwogen werden, Rüstungsgüter zu verlagern, "um die Logistikkette zu verkürzen, sollte eine Krise kurzfristig heraufziehen", wird der estnische Verteidigungsminister Artur Jugaste zitiert. Bisher hat die Nato mit Rücksicht auf Russland davon abgesehen, Kampftruppen und Material in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren. Seit der russischen Annexion der Krim überprüft die Allianz jedoch ihre Verteidigungspläne, insbesondere für das Baltikum.

Fotos sollen Truppen in Grenznähe zeigen: Russland betreibt offenbar weiterhin Militärlager in der Nähe der ukrainischen Grenze. Das US-Außenministerium hat Fotos vom Mittwoch veröffentlicht, auf dem Truppen zu sehen sein sollen. An jenem Tag hatte Russlands Präsident Putin erklärt, das Militär aus der Grenzregion abgezogen zu haben. Die Satellitenbilder sollen eine Anlage in der Nähe von Rostow am Don zeigen, etwa 75 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.

Polen fordert mehr Entschlossenheit: Polens Präsident Bronislaw Komorowski fordert von Deutschland eine klarere Haltung gegenüber Moskau. Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit, um den Ukraine-Konflikt zügig beizulegen - "damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können," sagte Komorowski der Bild-Zeitung. Trotz erster Erfolge der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland stelle sich die Frage, ob nicht mehr getan werden müsse. "Es ist besser, das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt."

Lage in Mariupol stabil: In der südostukrainischen Großstadt Mariupol ist die Lage nach den tödlichen Gefechten am Freitag wieder ruhig. Regierungseinheiten und prorussische Kräfte hatten sich Schießereien um eine Polizeiwache geliefert, die ausbrannte. Bei den Unruhen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet und fast 50 verletzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von 20 getöteten "Terroristen". Auch ein Soldat sei ums Leben gekommen. Den prorussischen Separatisten zufolge sei es zu den Auseinandersetzungen nach den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland gekommen. Eine Menschenmenge sei zu der von Separatisten besetzten Polizeistation gezogen. Daraufhin hätten die Einsatzkräfte das Feuer eröffnet.

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© SZ.de/dpa/Reuters/AFP/uga/gal/mane/kfu
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