Dregger: Videoüberwachung wird Görlitzer Park verändern

Berlin (dpa/bb) - Videoüberwachung könnte nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger viel zur Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg beitragen. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass wir politische neue Wege in Berlin gehen. Das hat die Koalition aus CDU und SPD auch verabredet“, sagte Dregger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten Videoaufklärung eingeführt werden darf. Der Görlitzer Park gehört dazu“, so der Innenpolitikexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Aktuell sorgt eine Vergewaltigung in dem Park für Ängste. Mehrere Männer sollen am 21. Juni über eine 27-Jährige vor den Augen ihres Freundes hergefallen sein. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen verhaftet. Ermittlungen gegen weitere Täter laufen. „Es ist ein entsetzliches Ereignis, das uns wieder vor Augen führt, dass im Görlitzer Park bereits seit Jahren Sicherheit, Recht und Ordnung nicht zur Tagesordnung gehören“, sagte Dregger.

Wenn Videoaufklärung am Görlitzer Park als Drogenumschlagplatz klug eingesetzt werde, könnten dort erhebliche ermittlungstaktische Erfolge erzielt werden, meinte Dregger. „Es wird zu einer völligen Veränderung des Parks führen.“ Der Drogenhandel werde sicherlich auch ein stückweit verdrängt, aber der Park werde einen anderen Charakter bekommen.

„Wir sind bereits dabei, an der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage an die Polizei zu arbeiten“, sagte Dregger. „Das ist keine Petitesse, aber wir arbeiten dran. Ich glaube, die notwendigen Beratungen werden ein bisschen dauern. Man muss sehen, dass wir in Berlin seit Jahren darüber diskutieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Und zum ersten Mal hat eine politische Mehrheit sich gebildet, die sich im Koalitionsvertrag tatsächlich dafür ausgesprochen hat.“

Die Ausformulierung erfordere sorgfältige Arbeit. „Deswegen nehmen wir uns Zeit, die wir brauchen. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir endlich zu einer Veränderung in Richtung Vernunft kommen“, sagte Dregger. „Es ist eine historische Chance für Berlin, endlich das tun zu können, was in anderen Bundesländern längst eine Selbstverständlichkeit ist.“ Angesichts der Kriminalität in der Stadt sei das absolut geboten.