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Krim-Krise:Wieder geht ein Riss durch Europa

A Ukrainian serviceman stands guard at a Ukrainian military base in the Crimean town of Belbek

Ein ukrainischer Soldat steht Wache in einer Militärbasis auf der Krim.

(Foto: REUTERS)

Nach vier Monaten, vielen blutigen Demonstrationen und einem Umsturz bindet die EU die Ukraine eng an sich. Gleichzeitig besiegelt Moskau den Anschluss der Krim. Es ist das Ende einer Ära - ein neuer Ost-West-Konflikt ist voll entbrannt.

Von Daniel Brössler

Russland und die EU haben am Freitag eine scharfe Trennlinie durch Europa gezogen. Während Präsident Wladimir Putin in Moskau das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterschrieb, besiegelte die EU den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. "Das ist der erste Schritt zu unserem wichtigsten Ziel, der vollen EU-Mitgliedschaft", sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.

Auf Druck Putins hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch vor fast vier Monaten die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt. Das brachte die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs und führte schließlich zum Sturz Janukowitschs. In den Wirren des Übergangs besetzte Russland die Krim und trennte sie schließlich von der Ukraine ab. Mit der Unterschrift Putins unter das Krim-Gesetz wurde der Anschluss aus russischer Sicht nun endgültig vollzogen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten während ihres Gipfels noch einmal "scharf die unrechtmäßige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation" .

Konsequenzen für internationale Beziehungen

Die EU reagierte auf die Annexion aber lediglich, indem sie die Liste der Personen verlängerte, die nicht in die EU einreisen dürfen und deren Konten gesperrt werden. Zu bisher 21 Namen wurden zwölf weitere hinzugefügt. Betroffen sind Vize-Ministerpräsident Dmitrij Rogosin, die Chefin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, und der Putin-Vertrauten Wladislaw Surkow sowie Angehörige der russischen Führungselite. Außerdem sollen direkte Sanktionen gegen die Krim verhängt werden. Die USA hatten am Vortag ebenfalls ihre Sanktionsliste ergänzt. US-Präsident Barack Obama machte überdies den Weg frei für Wirtschaftssanktionen. Obama ist der erste Präsident seit Ende des Kalten Krieges, der solche Maßnahmen gegen Moskau anordnet. Das dürfte Konsequenzen für die internationalen Beziehungen haben. Westliche Politiker machten sich darauf gefasst, dass Russland künftig noch weniger kooperationsbereit sein wird, etwa im Syrien-Konflikt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Darauf einigten sich am Freitag alle 57 OSZE-Staaten bei einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien - auch mit der Stimme Russlands. Die USA, die EU und Deutschland hatten einen solchen Schritt gefordert. Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen das ganze Land, aber zunächst nicht die Krim.

Beim EU-Gipfel in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs über die Folgen eines möglichen Wirtschaftskrieges. Nur falls Russland "weitere Schritte" zur Destabilisierung der Ukraine unternimmt, will auch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängen. Die EU-Kommission soll, unterstützt von den EU-Staaten, Vorschläge unterbreiten, was das für Sanktionen sein könnten. Nichts könne hier ausgeschlossen werden, sagte der britische Premierminister David Cameron. Ausdrücklich nannte er die Bereiche Rüstung, Finanzen und Energie.

Wegen der Krise will die Europäische Union die eigentlich für August geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien auf Juni vorziehen. Überdies soll die nahezu bankrotte Ukraine wirtschaftlich stabilisiert werden. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine zügige Auszahlung von Hilfen aus, die der Ukraine bereits in Aussicht gestellt worden sind. Sie ermahnten die Ukraine aber auch, Reformen durchzuführen.

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