Krim-Krise:Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht

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Krim-Krise: Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Kooperation mit Russland aus.

Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Kooperation mit Russland aus.

(Foto: AP)

Der Bundesaußenminister schlägt einen Neustart der Rüstungskontrollen vor. Die lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation mit Russland sei wieder aktuell.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa ernsthaft bedroht und schlägt daher einen Neustart bei der Rüstungskontrolle vor.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt er fest, dass die lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation wieder aktuell sei. Es drohe "eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale". Die bestehenden Kontrollregelungen zerfielen seit Jahren.

Nach Worten des Ministers wurde der Frieden in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten. "Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel." Zwischen Russland und dem Westen gebe es tiefe Gräben. Der Westen müsse zeigen, dass er mit Russland kooperieren wolle. Der Wille zur Abschreckung sei für alle sichtbar.

Angebot zur Kooperation muss konkret sein

Russland habe "mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt. Zudem hätten neue Formen der Konfrontation und neue Technologien an Bedeutung gewonnen. Demzufolge müsste eine Debatte über konventionelle Rüstungskontrollen in Europa geführt werden. Auch in umkämpfte Gebieten sollten Kontrollen durchgeführt werden. Konkret spricht sich Steinmeier etwa für regionale Waffenobergrenzen oder Mindestabstände aus.

Steinmeier mahnt schon seit einiger Zeit, die Nato dürfe nicht ausschließlich auf Kampfbereitschaft und Waffenlieferungen setzen. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", sagte er Mitte Juni in einem Interview. Es sei fatal den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer "Abschreckungspolitik das Heil zu suchen."

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