Mit ihrer Reise nach Kiew und Moskau verfolgen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zwei große Ziele. Es geht darum, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Aber nicht nur, um weitere Opfer dort zu vermeiden, sondern - und das ist das zweite große Ziel - um einen "Flächenbrand" in Europa zu verhindern, wie es Merkel kürzlich ausdrückte.
Die Annexion der Krim durch Russland und die Verletzungen der Integrität und staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland stelle "die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage". Es müsse, so sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich, eine Spaltung Europas verhindert werden.
Auf dem Weg dorthin müssen einige wichtige Voraussetzungen erfüllt werden. So dürfte Russland die Ukraine nicht weiterhin als eigene Einflussphäre betrachten. Aber auch Kiew, so sagte Steinmeier kürzlich, müsse sich ernsthaft um einen dauerhaften Waffenstillstand bemühen.
Wie könnten diese Ziele erreichen werden? Wiederholt haben Merkel und Steinmeier betont, dass Deutschland und die EU nur auf diplomatischem Wege eingreifen, sowie über Sanktionen Druck auf Russland ausüben sollten. Außerdem würde die Ukraine ökonomisch unterstützt.
Auf militärischem Wege dagegen könne der Konflikt nicht gelöst werden, sagte Merkel erneut vor einigen Tagen während eines Besuchs in Ungarn. Die Bundesregierung lehnt deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie Berater der US-Regierung angeregt haben, strikt ab.
Das Scheitern des Minsker Abkommens und die Eroberung weiterer Gebiete durch prorussische Milizionäre in den vergangenen Wochen haben die Lage nun weiter verschärft. Die EU hat daraufhin beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren.
Auf der anderen Seite versucht Merkel ihren eigenen Anspruch zu erfüllen, "nichts unversucht" zu lassen, "in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen". Nachdem ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE mit den Separatisten jüngst gescheitert ist, haben sich Merkel und Hollande gemeinsam auf eine diplomatische Mission nach Kiew und Moskau gemacht.
Offiziell geht es immer noch darum, das Minsker Abkommen zu realisieren, das einen Waffenstillstand vorsieht. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine wird allerdings vermutet, dass bei den Gesprächen in Moskau auch die Frage nach weiteren Zugeständnissen an die Separatisten behandelt wird. (Markus C. Schulte von Drach)