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Mehrfachbelastung:AKK an AKK

Pk Deutsche Volkshochschul-Verband e.V.

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt eine Pressekonferenz - als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes.

(Foto: dpa)

In ihrer Rolle als Präsidentin der Volkshochschulen will die CDU-Vorsitzende und -Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ändern lassen - zugunsten der Volkshochschulen.

Bei der noch nicht abschließend geklärten Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Doppelbelastung aus Ministeramt und Parteivorsitz gewachsen ist, wird häufig ein Aspekt übersehen: In Wahrheit mutet sich diese Frau sogar eine Triple-Belastung zu. An diesem Mittwochnachmittag jedenfalls tritt Kramp-Karrenbauer weder als CDU-Chefin noch als Verteidigungsministerin vor die Hauptstadtpresse, sondern als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV). Der feiert sein 100-jähriges Bestehen unter anderem mit einer "Langen Nacht der Volkshochschulen" an diesem Freitag. Und wer jetzt Gefahr läuft, die Bedeutung dieser Veranstaltung zu unterschätzen, dem sagt Kramp-Karrenbauer gleich in ihrem Eingangsstatement: "Es handelt sich um die größte Publikumsveranstaltung in der Geschichte der Volkshochschulen."

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten, um die Besonderheit dieser Szene zu erfassen: Im politischen Berlin finden derzeit ja auch die langen Nächte und überlangen Tage des Ringens um das Klimapaket statt. Auch da geht es um historisch Bedeutendes, jene Erde, die bis zum großen Showdown am Freitag gerettet werden soll, ist schließlich noch ein paar Jahre älter als der Volkshochschulverband. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in einem mühsam ausgehandelten Kompromiss das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien verlängert. In beiden Fällen war und ist Kramp-Karrenbauer an entscheidender Stelle beteiligt. Man möchte meinen, dass sie gerade genug um die Ohren hat. Aber weit gefehlt. Sie sagt, sie sei "sehr stolz darauf", den DVV ehrenamtlich nach außen repräsentieren zu dürfen. Schließlich sei Bildungspolitik schon immer eine Leidenschaft von ihr gewesen. "Insofern mache ich das sehr gerne in meiner Freizeit."

Man muss vielleicht wissen, dass sich Kramp-Karrenbauer die Freizeitbeschäftigung, der sie an diesem Mittwoch zwischen 14 und 14.45 Uhr nachgeht, nicht zusätzlich aufgehalst hat. Sie übernahm die DVV-Präsidentschaft 2015 von Rita Süssmuth, lange bevor sie aus dem Saarland in die Bundespolitik wechselte. Sie sieht sich erklärtermaßen "als Türöffnerin, um die Volkshochschulen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken". Und das ist sicherlich aller Mühen wert, denn es steht außer Frage, dass die rund 900 Volkshochschulen mit ihren rund 700 000 Veranstaltungen pro Jahr einen elementaren Beitrag zur Allgemeinbildung in Deutschland leisten, weil sie lebenslanges Lernen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Jedenfalls bislang.

Aktuell geht es den Volkshochschulen auch darum, ein dringendes Anliegen ins Bewusstsein der Bundesregierung zu rücken. Das Kabinett hat Ende Juli nämlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Richtlinien für eine Steuerbefreiung von Weiterbildung verschärft. Sicher von der Umsatzsteuer befreit sind demnach in Zukunft nur noch solche Kurse, die "beruflich unmittelbar verwertbar" sind. Wenn die Finanzämter dann aber im Umkehrschluss viele allgemeinbildende VHS-Kurse als "reine Freizeitgestaltung" auslegen, kämen auf Menschen, die nicht aktiv im Erwerbsleben stehen, wohl höhere Kursgebühren zu. Das könnte zum Beispiel Rentner, Menschen mit Behinderung oder pflegende Angehörige treffen. Der DVV spricht von Diskriminierung und wertet das in einem schriftlichen Statement als "schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung". Dieser Bundesregierung gehört, wohlbemerkt, auch die DVV-Präsidentin an.

So ergibt sich aus einer Mehrfachbelastung immerhin ein praktischer Synergie-Effekt. Die Verbandsfunktionärin Kramp-Karrenbauer kann die Bundesministerin Kramp-Karrenbauer auf dem kurzen Dienstweg über diesen schweren Schlag informieren, sie kann ihre politischen Forderungen an sich selbst richten und sie gleich mit ins Kabinett tragen.

Die wohlwollende Auslegung ist, dass es sich bei der umstrittenen neuen Regelung um ein Versehen handelt. Da fällt irgendwo in Paragraf 4 des Umsatzsteuergesetzes ein Zweizeiler weg und erst Wochen später spricht sich herum, was das für konkrete Folgen haben könnte. Nach internen Schätzungen des DVV dürften bis zu zwei Millionen Kursbelegungen pro Jahr von den verschärften Steuerrichtlinien betroffen sein. Kramp-Karrenbauer sagt, es habe bei dem Gesetzesentwurf möglicherweise einen Nebeneffekt gegeben, "der gar nicht beabsichtigt war". Das sei aber ein Punkt, der mit dem Finanzministerium besprochen werde. "Wir sind da mitten in einem Prozess", so Kramp-Karrenbauer.

Wohl dem, der die Muse findet, sich in seiner kostbaren Freizeit mit so schönen Dingen zu beschäftigen wie einer Verhandlung mit Finanzminister Olaf Scholz über Paragraf 4 des Umsatzsteuergesetzes.