KP-Parteitag:Die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees steht längst fest

Die Hauptstadt Peking hatte schon seit einigen Wochen Kehraus für den Parteitaggemacht: Bars und Nachtclubs mussten schließen, Akademiker und Intellektuelle wurden angewiesen, der ausländischen Presse keine Interviews mehr zu geben, bekannte Andersdenkende wie der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang oder der 85-jährige ehemalige Reformkommunist Bao Tong wurden von der Staatssicherheit "auf Reisen" außerhalb Pekings geschickt.

Dafür trafen insgesamt 2280 Delegierte ein, deren Aufgabe es sein wird, ein knapp 200 Mann starkes Zentralkomitee zu "wählen", dessen Zusammensetzung von der Führung längst vorbestimmt ist. Das ZK seinerseits ernennt dann das 25-köpfige Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss, das mächtigste Gremium der Volksrepublik China.

Neue Führung für die Zentrale Disziplinarkommission

In der Vergangenheit trafen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses wichtige Entscheidungen gemeinsam, unter Xi Jinping allerdings scheint die Partei Abschied zu nehmen von der kollektiven Führung: "Es gab in den letzten Jahren eine große Konzentration der Macht auf den höchsten Führer", sagt der Pekinger Autor Wu Si. "Die Frage ist: In welche Richtung geht es nun weiter? Richtung totalitäres Regime wie bei Mao? Oder in Richtung eines autoritären Staates, der auch Raum für Pluralismus hat?"

Das ZK wird auch die Führung der Zentralen Disziplinarkommission neu bestimmen, die Kommission ist heute wohl die gefürchtetste Institution auch innerhalb der Partei und war in den vergangenen fünf Jahren zentral für den Ausbau der Macht Xi Jinpings: Sie steht hinter der Antikorruptionskampagne, mit der Xi die Partei säubern möchte: von Korruption ebenso wie von seinen Rivalen. Geleitet wird die Kommission von Wang Qishan, dem heute engsten Alliierten Xis.

Das Schicksal Wang Qishans steht nun ebenfalls im Augenmerk: Wang ist 69 Jahre alt, den informellen Regeln der vergangenen Jahre folgend müssen eigentlich alle Kader über 68 Jahre in den Ruhestand gehen. Die Frage nun ist, ob Xi Jinping diese Regeln für Wang bricht - und damit vielleicht auch für sich selbst: In fünf Jahren ist der nächste Parteitag, und nicht wenige fragen sich, ob Xi dann auch mit der Gewohnheit seiner Vorgänger brechen wird, die alle nach zwei Amtszeiten zurücktraten.

Xi ist nicht als politischer Denker aufgefallen

Ein Indikator seiner Macht heute schon wird die Parteiverfassung sein: Wird sich Xi mit einer ihm zugeschriebenen politischen Theorie darin wiederfinden wie seine Vorgänger? Vielleicht gar mit einer, die seinen Namen trägt - eine Ehre, die bislang nur zweimal vorkam, bei den "Mao Zedong Gedanken" und der "Deng Xiaoping Theorie"? Wirklich aufgefallen als politischer Denker ist Xi nicht, die ideologische Rigorosität, die er an den Tag legt, dient vor allem der Unterdrückung von Dissens und Einfluss westlichen Gedankenguts.

Am Vorabend des Parteitages hatte die Nachrichtenagentur Xinhua eine Polemik gegen das politische System des Westens veröffentlicht: China habe es "absolut nicht nötig, die gescheiterten Parteiensysteme anderer Länder zu importieren", heißt es da. Titel des Stücks: "Die aufgeklärte chinesische Demokratie stellt den Westen in den Schatten".

Mit Material der Agenturen

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema