Kosovos Premier Thaci in Nöten:Europarat fordert rechtliche Schritte

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Organhandel und Auftragsmorde: Nach den Mafia-Vorwürfen gegen Kosovos frisch gewählten Premier Thaci drängt der Europarat auf Konsequenzen. Und auch zu Hause gerät Thaci unter Druck.

Handel mit Drogen, Waffen und Organen: Kosovos Premier Hashim Thaci soll in seiner Zeit als UÇK-Kommandant der Kopf einer mafiaähnlichen Organisation gewesen sein, die bis heute großen Einfluss habe. Das jedenfalls wirft ihm der Europarats-Sonderermittler Dirk Marty in einem 27-seitigen Bericht vor, der hier online zu finden ist.

Prime Minister Thaci accusations

Ein Arbeiter überklebt ein Wahlplakat, das Kosovos frisch gewählten Premier zeigt: Kurz nach seiner Wiederwahl wehrt sich Hashim Thaci gegen ungeheurliche Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Der Rechtsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats hat den Bericht "einstimmig angenommen". Die Parlamentarier fordern "eine Reihe von internationalen und nationalen Untersuchungen", teilte der Europarat mit.

In der Europarats-Resolution heißt es, es gebe "zahlreiche konkrete und zusammenpassende Indizien", wonach die albanische Rebellengruppe "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) Serben und Kosovo-Albaner interniert und misshandelt habe, ehe sie verschwunden seien. "Zahlreiche Indizien scheinen zu bestätigen, dass im Zeitraum unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts, einigen Gefangenen in einer Klinik auf albanischem Staatsgebiet, nahe Fushe-Kruje, Organe entnommen wurden, um für Transplantationszwecke in Ausland gebracht zu werden", heißt es in der Mitteilung.

Der Europarats-Ausschuss erhob außerdem schwere Vorwürfe gegen die internationalen Organisationen im Kosovo: Sie hätten "kurzfristige Stabilität zu jedem Preis" in der Unruheregion vorangetrieben und dafür "einige wichtige Grundsätze der Gerechtigkeit geopfert", so die Parlamentarier.

In dem Bericht schreibt der Schweizer Ermittler Dirk Marty, er habe Beweise, dass die UÇK unter der Thacis Führung im Norden Albaniens Serben und einige Kosovo-Albaner, die als Kollaborateure der Belgrader Behörden galten, schwer misshandelt habe. Einige seien danach verschwunden. Andere Gefangene seien mit einem Kopfschuss getötet worden. Thacis Gruppe habe ihnen Nieren entnommen, die sie auf auf dem internationalen Schwarzmarkt verkauften. Auf der Seite der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist eine Karte der mutmaßlichen Tatorte einzusehen.

Die US-Regierung und die EU reagierten zurückhaltend auf die Vorwürfe. "Es ist ein vorläufiger Bericht, wir haben ihn zur Kenntnis genommen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Philip Crowley, am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung nehme alle glaubwürdigen Behauptungen über kriminelle Aktivitäten sehr ernst. "Rechtsstaatlichkeit ist von höchster Bedeutung für Stabilität und Fortschritt auf dem Balkan", sagte Crowley.

Die EU-Mission Eulex im Kosovo forderte Marty in einer schriftlichen Stellungnahme auf, Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen: "Wer konkrete Belege für die Vorwürfe in dem Bericht hat, möge diese bitte den zuständigen Behörden weiterleiten."

Anschuldigungen in dem Bericht, wonach Eulex bei ihren Ermittlungen Rücksicht auf politische Ämter der möglichen Verdächtigungen genommen habe, wies die Behörde zurück: "Wir ermitteln und verfolgen bereits zahlreiche Fälle verbunden mit Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität."

Konkret verweist die Behörde auf die Festnahme in der Medicus Klinik in Pristina im Oktober dieses Jahres: Den fünf Verdächtigen, zu denen Ärzte und ein hochrangiger Beamter des Gesundheitsministerium gehören, wird unter anderem Organhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Seit Mittwoch laufen in Pristina die Anhörungen in dem Verfahren.

Thaci will Marty verklagen

Die Anschuldigungen in dem Europaratsbericht kommen nur wenige Tage, nachdem Thaci in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt wurde - und bringen ihn nun bei der Regierungsbildung in Bedrängnis: Die serbische Minderheit, für die zehn Plätze im Parlament mit 120 Sitzen reserviert sind, erteilte einer möglichen Koalition mit Thacis Partei Demokratische Partei (PDK) eine Absage. "Ich bin sicher, dass es keinen Serben gibt, der in dieser Regierung sitzen wird", sagte Spitzenpolitikerin Rada Trajkovic von der Serbischen Einheitsliste im Belgrader TV-Sender B92. Eine Koalition mit dem Mann, der ein Mafiaboss sein soll, sei ausgeschlossen. Thaci wolle unbedingt wieder Regierungschef werden, um sich durch die Immunität vor Strafverfolgung zu schützen, sagte Trajkovic.

Thacis PDK hatte knapp 34 Prozent der Stimmen gewonnen und kann ebenso viele Sitze im Parlament beanspruchen. Fast alle Parteien hatten bei der staatlichen Wahlkommission jedoch Beschwerden wegen angeblich massiver Fälschungen durch die PDK eingereicht und eine Wiederholung der Abstimmung in wenigstens sieben Gemeinden verlangt. Die zweitplatzierte Partei Demokratische Liga (LDK) fordert sogar eine komplette Neuwahl. Die Wahlkommission sollte bis Donnerstagabend darüber entscheiden.

Thaci selbst hatte die Vorwürfe in dem Europarats-Bericht als haltlos zurückgewiesen. Der kosovarische Ministerpräsident kündigte rechtliche Schritte gegen Sonderermittler Marty an. Agenturberichten zufolge überlege Thaci außerdem, die britische Tageszeitung The Guardian, die den Bericht als erste publik machte, zu verklagen.

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