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Kosovo:Parlament stürzt Regierung im Kosovo

Mit 78 zu 34 Stimmen unterstützten die Abgeordneten in Pristina den Misstrauensantrag gegen die kosovarische Regierung.

(Foto: AFP)
  • In Kosovo hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung votiert. Damit ist die Koalition unter Ministerpräsident Isa Mustafa am Ende.
  • Vorangegangen war ein monatelanger politischer Stillstand. Die Regierungsparteien fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Einführung einer Armee durchzusetzen.
  • Neuwahlen werden bereits für Juni erwartet.

Im jüngsten Balkanstaat Kosovo ist die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Isa Mustafa am Ende. 78 der 120 Abgeordneten im Parlament stimmten am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina für ihr Aus. Damit wird es gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Regierungszeit Neuwahlen geben. Sie sollen am Donnerstag ausgeschrieben werden und wahrscheinlich bereits im Juni stattfinden. Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit 2008 unabhängig und inzwischen von mehr als 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Das Ende der Regierungskoalition von Mustafas LDK-Partei mit der PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli ist die Folge eines monatelangen politischen Stillstands. Die Regierungsparteien fanden im Parlament keine Mehrheit, um zentrale Vorhaben wie die Grenzziehung zum Nachbarland Montenegro, die staatsrechtliche Organisation der serbischen Minderheit oder die Einführung einer Armee durchzusetzen.

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Nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gestellt hatte, wurde dieser am Mittwoch auch vom Koalitionspartner PDK unterstützt. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt.

Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt trotz Finanzhilfen der USA und der EU in Milliardenhöhe, einer Nato-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU-Auslandsmission (Eulex) als eines der korruptesten und ärmsten Länder Europas. Korruptionsvorwürfe trafen dabei wiederholt auch Eulex selbst. Die Lage in Kosovo ist vor allen Dingen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als 40 Prozent so verzweifelt, dass sich Anfang 2015 Zehntausende Kosovaren in einer Massenauswanderungswelle auf den Weg Richtung Westen und EU aufmachten. Eine Chance auf Asyl hatten dabei die wenigsten.

Bis heute gibt es Konflikte mit dem Nachbarland Serbien

Zu den Hauptproblemen Kosovos gehört der anhaltende Konflikt mit dem Nachbarland Serbien. Belgrad weigert sich, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, man traue Kosovo nicht zu, die im Land lebende serbische Minderheit vor Übergriffen albanischer Kosovaren zu schützen. Außerdem befänden sich wichtige serbisch-orthodoxe Heiligtümer auf dem Gebiet, das Kosovo für sich beansprucht. Kosovo, so heißt es aus Belgrad, pflege diese Kulturdenkmäler nicht angemessen.

Seinen gewaltsamen Höhepunkt fand der Konflikt in den Jahren 1998 und 1999. Nach dem Zerfall Jugoslawiens war die Zukunft Kosovos ungewiss. Die UÇK ("Befreiungsarmee Kosovo") kämpfte gegen die serbisch-jugoslawische Armee für die Unabhängigkeit des Landes. Im März 1999 trat auch die Nato in den Krieg ein und bombardierte Belgrad. Heute ist die Aussöhnung mit Kosovo eine der Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens.

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