Polen:Massenprotest gegen die Regierung

Oppositionsführer Grzegorz Schetyna fordert die Parteien zum Zusammenschluss gegen die Pis auf. Währenddessen demonstrieren nach Schätzungen 90.000 Menschen in Warschau gegen die Regierung.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen: Mit europäischen Flaggen durch Warschau: Junge Polen demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung.

Mit europäischen Flaggen durch Warschau: Junge Polen demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung.

(Foto: Alik Keplicz/AP)

Die polnische Opposition hat eine Debatte über ein gemeinsames Auftreten eröffnet, um die von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) geführte Regierung 2019 abzulösen und zuvor in 2018 anstehenden Regionalwahlen zu besiegen. Polens Oppositionsführer Grzegorz Schetyna rief bei einem Protestmarsch gegen die Regierungspolitik andere Oppositionsparteien und Bürgergruppen zum Zusammenschluss etwa mittels gemeinsamer Wahllisten auf.

"Der einzige Weg für die Oppositionsparteien und unabhängigen Gruppen ist die Einheit. Wenn wir eine ernsthafte Opposition aufbauen, dann gewinnen wir die Lokal- und Regionalwahlen, die Europawahl; wir gewinnen die Parlamentswahl und die Präsidentschaftswahl", sagte Schetyna beim "Marsch der Freiheit" in Warschau. Zu der Protestkundgebung reisten am Samstag Zehntausende aus ganz Polen in die Hauptstadt. Es war der größte Protest gegen die Pis-Regierung seit einem Jahr.

Die Kundgebung war federführend von Schetynas Partei Bürgerplattform (PO), der Bürgerbewegung KOD und der Bauernpartei PSL organisiert worden. Warschaus von der Opposition kontrollierte Stadtverwaltung sprach von etwa 90 000 Teilnehmern. Dies deckt sich mit Schätzungen der SZ, die Marsch und Kundgebung von Anfang bis Ende verfolgte. Die der Regierung unterstehende Warschauer Polizei dagegen sprach von 12 000 Teilnehmern. Das Regierungsfernsehen TVP überging weite Teile der Demonstration und berichtete stattdessen über einen Besuch von Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński in Stettin.

Zu der Kundgebung reisten Zehntausende Teilnehmer aus ganz Polen an. Doch viele Teilnehmer waren keine Anhänger der PO - etwa der pensionierte Mathematiklehrer Wiesław Węgrzyn. Er sei "kein Gegner der Pis als solcher". Die Partei habe die letzte Wahl gewonnen und das Recht, ihr Wahlprogramm umzusetzen - etwa ein höheres Kindergeld. "Aber die Pis hat kein Recht zu all dem anderen: die Verfassung zu brechen und das Verfassungsgericht zu lähmen, im Parlament Gesetze ohne jede Konsultation zu verabschieden oder jetzt eine Volksabstimmung über eine Schulreform abzulehnen, obwohl dafür fast eine Million Unterschriften gesammelt wurden und die Regierung zu einem Referendum verpflichtet wäre", sagte Węgrzyn.

Seine Lehrerkollegin Maria L. ist noch im Schuldienst und will ihren Nachnamen deshalb nicht veröffentlicht sehen. "Wir genießen in Polen selbst als Beamte keinen Schutz, wenn unsere politische Meinung der Pis nicht gefällt - sie führt ja selbst in der Armee und in der Polizei schon ihre Säuberungen durch", sagte sie. Viele Demonstranten trugen am Samstag Europaflaggen mit sich. Auch die beiden Lehrer hoffen auf Europa und forderten, Europa müsse mehr Druck ausüben. Um die Pis-Regierung abzulösen, gebe es nur eine Möglichkeit: Alle Oppositionsparteien und Bürgergruppen wie das KOD müssten sich vor der nächsten Wahl zusammentun, sagten der SZ die Lehrer und etliche andere Demonstranten - noch bevor Oppositionsführer Schetyna dieses Thema bei einer Rede vor anderen Oppositionspolitikern ansprach.

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