Nach den Landtagswahlen: Die Verlierer bleiben Regieren bis zum bitteren Ende

Die Mitte der Gesellschaft ist bei den Grünen angekommen. Mit Kretschmann zeigen die 68er abermals, dass sie dieses Land nachhaltig verändert haben - jedenfalls mehr als Filialleiter-Politiker vom Schlage Nils Schmid oder Philipp Rösler wohl je tun werden. Am Tag danach aber scheint alles so wie immer. Trotz der Zäsur. Merkel wird keine Neuwahlen ansteuern. Schwarz-Gelb wird einfach weiter erodieren.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Auch am Tag danach bleibt zweierlei wahr: Die einzigen Sieger bei diesen Landtagswahlen sind die Grünen; der größte Verlierer wiederum ist die FDP. Guido Westerwelles Partei ist in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Linken zur außerparlamentarischen Splitterpartei geworden; in Baden-Württemberg hat nicht nur der Triumph der Grünen, sondern auch das miserable Abschneiden der FDP Schwarz-Gelb die Macht gekostet. Die Grünen haben sich als die dritte Partei in Deutschland etabliert; die FDP führt nach ihrem einmaligen Höhenflug bei der Bundestagswahl 2009 derzeit eine weitgehend prekäre Existenz.

Kanzlerin Merkel: Regieren bis zum bitteren Ende

(Foto: Reuters)

Außer den Grünen jedenfalls gab es am Sonntag unter den Parteien nur Verlierer. Zwar hat die CDU in Mainz ein achtbares Ergebnis erzielt, sie hat unter der fröhlich-skrupellosen Julia Klöckner sogar zugelegt. Auch in Stuttgart hat die CDU prozentual gar nicht so viel verloren, aber trotzdem wird der Name Stefan Mappus auf lange Zeit damit verbunden bleiben, dass die CDU nicht nur ihre seit Jahrzehnten andauernde Vormachtstellung eingebüßt hat, sondern vor allem auch ihre Verankerung bei den tendenziell konservativen Südwestdeutschen.

Während die CDU rechnerisch wenig, politisch aber enorm verloren hat, ist es der SPD wieder einmal gelungen, nach zwei rechnerischen Einbrüchen in Mainz und Stuttgart trotzdem obenauf zu bleiben. Kurt Beck, der bald letzte Ministerpräsident aus dem Westdeutschland des 20.Jahrhunderts, regiert dank der Grünen weiter. Nils Schmid verantwortet in Baden-Württemberg das schlechteste SPD-Ergebnis, das dort je zu verzeichnen war, schlüpft aber unter Winfried Kretschmanns Rockschößen in die Landesregierung. Wenn die SPD in Baden-Württemberg sogar bei einer derart ausgeprägten Wechselstimmung noch Prozentpunkte einbüßt, dann ist dies ein Armutszeugnis. Das schaffen sonst nur die Sozialdemokraten in Bayern.