Die Europäische Union hat den Kampf gegen Steuerflucht forciert und 17 Staaten und Regionen auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. "Wir haben unser Wort eingelöst, das wir gegeben haben, als es um die Paradise Papers ging", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen mit seinen europäischen Kollegen am Dienstag in Brüssel. Die Enthüllungen hatten weltweit verbreitete Praktiken der Steuervermeidung offenbart.
Mit der schwarzen Liste will die EU den Druck auf Länder erhöhen, die Steuerflucht ermöglichen. Konkrete Sanktionen sind bislang aber nicht vorgesehen. Die EU verspricht sich allein schon durch die Aufnahme in die Liste eine abschreckende "Prangerwirkung". Die Frage der Sanktionen sei nicht an ihm gescheitert, betonte Altmaier. "Wir wollten, dass diese Liste überhaupt zustande kommt."
Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Drittstaaten begonnen. Viele von ihnen konnten seitdem dazu bewegt werden, Gesetze zu ändern. Auf der Liste der 17 Steueroasen finden sich nun Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschallinseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. 47 Staaten erklärten sich zudem bereit, ihre Steuerpraktiken in absehbarer Zeit zu untersuchen und gegebenenfalls anzupassen. Sie landeten auf einer sogenannten grauen Liste. Die EU will diese in den kommenden Monaten immer wieder überprüfen. Beide Listen können sich künftig verändern.
Wer es vermeiden will, auf die schwarze Liste zu kommen, muss sich verpflichten, die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung einzuhalten. So müssen die betreffenden Länder zum Informationsaustausch mit den EU-Staaten und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sein. Sie dürfen zudem keine "schädlichen" Steuerprivilegien gewähren. Auch sollen sie keine Offshore-Strukturen zum Anlocken von Gewinnen fördern, die keine entsprechende "reale wirtschaftliche Aktivität" vor Ort widerspiegeln.
Kritik an der schwarzen Liste gab es vor allem aus dem Europäischen Parlament. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt definitiv in die Kategorie Steueroase." Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte, dass sich die EU-Staaten "nur auf eine weichgespülte schwarze Liste einigen konnten". Diese habe aber nichtsdestotrotz in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.
Zu den jüngsten Steuerreformplänen in den USA äußerte sich Altmaier zurückhaltend. Niedrige Steuern als solche seien nicht verboten, sagte der Finanzminister. Man müsse aber "sehr wohl prüfen, inwieweit die Regeln der Welthandelsorganisation eingehalten werden".