Konflikte: Opposition kritisiert Merkels «geheime Entscheidung» zu Irak-Waffen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Morgen will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament hier kein Mitspracherecht. Am Montag soll es aber eine Sondersitzung zu dem Thema im Bundestag geben.

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Morgen will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament hier kein Mitspracherecht. Am Montag soll es aber eine Sondersitzung zu dem Thema im Bundestag geben.