Konflikt zwischen Justiz und Regierung: Pakistans Premier beharrt auf Immunität des Präsidenten

Der Machtkampf zwischen Justiz und Regierung in Pakistan geht in die nächste Runde: Regierungschef Gilani hat bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht des Landes auf der strafrechtlichen Immunität von Staatschef Zardari beharrt - obwohl er nach Ansicht der Richter wegen Korruption gegen Zardari ermitteln müsste. Nun droht ihm eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts.

Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani hat vor dem Obersten Gericht des Landes auf der Immunität von Staatschef Asif Ali Zardari beharrt: Er sollte dort am Donnerstag darlegen, warum er gegen den Präsidenten keine erneuten Ermittlungen wegen Korruption angestrebt hat. Gilani selbst droht deswegen eine Klage wegen Missachtung des Gerichts. Sollte es dazu kommen, könnte er zum Rücktritt gezwungen werden.

Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani vor dem Gerichtsgebäude in Islamabad: Sollte er verurteilt werden, könnte er sein Amt verlieren. (Foto: AFP)

Gilanis Regierung weigert sich entgegen einer Anordnung der Richter, die Schweizer Behörden darum zu bitten, Verfahren wegen Geldwäsche gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen. Geld der pakistanischen Regierung soll auf Schweizer Konten geflossen sein.

"Es ist meine Überzeugung, dass er (der Präsident) volle Immunität innerhalb und außerhalb des Landes genießt", sagte Gilano. Dies sei so in der Verfassung verankert. Danach vertagte sich das Gericht auf den 1. Februar. Dann muss Gilani allerdings nicht persönlich erscheinen.

Spannungen mit dem mächtigen Militar

Auch zwischen Militär und Regierung schwelt in Pakistan ein Konflikt. Gilani hat der Armee verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen, die Militärführung hat ihn aufgefordert, das zurückzunehmen. In der "Memogate" genannten Affäre geht es um eine unsignierte Note, die ein Vertrauter Zardaris nach der Tötung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2010 durch US-Spezialkräfte an die Regierung in Washington übermittelt haben soll. Darin soll er die USA um Hilfe bei einem möglicherweise bevorstehenden Militärputsch gebeten haben. Die Ermittlungen in der Affäre laufen.

Zuletzt hatte sich die Armee unter ihrem Kommandeur Pervez Musharraf 1999 unblutig an die Macht geputscht. Musharraf war 2008 aus dem Amt gedrängt worden. Zardari, der sich zahlreichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, wurde sein Nachfolger. In den neunziger Jahren wurden ihm Korruption und Mord vorgeworfen. Das heutige Staatsoberhaupt weist die Anschuldigungen von sich. Zunächst wurde der Präsident mit einer Amnestie vor der Strafverfolgung geschützt, die im Jahr 2009 für ungültig erklärt wurde.