Konflikt um Jerusalem Netanjahu führt die EU vor

Benjamin Netanjahu und Emmanuel Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. Dezember.

(Foto: AFP)

Er fühlt sich dafür stark genug, weil die Europäer keinen gemeinsamen Plan zustande bringen. Schade: Die EU müsste im Nahostkonflikt eigentlich eine ganz andere Rolle spielen.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Benjamin Netanjahu ist nicht nur Israels Premierminister, sondern auch der Außenminister seines Landes. Für diplomatische Floskeln ist der Politiker des Likud nicht bekannt. Aber Netanjahus Erklärung vor seiner Abreise nach Paris und Brüssel geht über das Übliche hinaus und ist ein Affront, er warf der EU Doppelstandards vor. "Ich höre Stimmen, die Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilen, aber keine, die den Raketenabschuss auf Israel verurteilen oder die furchtbare Aufwiegelung gegen es. Ich werde diese Scheinheiligkeit nicht akzeptieren", teilte Netanjahu mit und fügte hinzu: "Wie üblich bei diesem wichtigen Forum werde ich Israels Wahrheit ohne Angst und mit hoch erhobenem Haupt präsentieren."

Dass Netanjahu nach der Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bei seiner Europareise kleinlaut auftreten würde, hatte ohnehin niemand erwartet. Schon die Einladung nach Brüssel - die erste für einen israelischen Premier nach 22 Jahren, wie Netanjahu in seiner Erklärung triumphierend betont - hat er sich abseits diplomatischer Gepflogenheiten und des üblichen Protokolls besorgt: Netanjahu ließ sich von Litauen zu einem Frühstück der 28 EU-Außenminister einladen und kündigte diesen Termin in Brüssel bei einem Auftritt im israelischen Parlament an. Derart überrumpelt lud EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für 2018 auch ein.

Politik Israel Macron fordert Netanjahu zu Siedlungs-Stopp auf
Nahostkonflikt

Macron fordert Netanjahu zu Siedlungs-Stopp auf

Frankreichs Präsident reagiert entschlossen auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Der türkische Präsident Erdoğan bezeichnet Israel als "terroristischen Staat", der Kinder töte.

Die Vorgehensweise zeigt, wie Netanjahu agiert und wie er es schafft, sich nun schon vier Amtsperioden mit wechselnden Koalitionspartnern und vielen Zugeständnissen im Amt zu halten. Der Schritt der USA ist Netanjahus größter Coup und verschafft ihm Anerkennung bei seinen Landsleuten, auch wenn am Samstagabend wieder Tausende gegen Korruption und Netanjahu in Tel Aviv protestierten.

Israels Wahrheit lässt wenig Raum für Differenzierungen

Selbst die politischen Gegner üben an der Hauptstadt-Entscheidung keine Kritik. Israels Wahrheit, wie sie Netanjahu der EU präsentieren will, ist eine Sichtweise, die wenig Raum für Differenzierung lässt, wie in den sozialen Medien sichtbar ist. Wer Israel kritisiert oder die Hauptstadt-Entscheidung nicht gutheißt, sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Wenn Netanjahu in Europa derart auftrumpfen kann, liegt das auch daran, dass die Europäer uneins sind, wie sie mit dem Thema Israelis und Palästinenser umgehen sollen. Ungarn verhinderte eine gemeinsame Stellungnahme der EU, in der die Hauptstadt-Entscheidung kritisiert wird. Mogherini musste sie dann unter ihrem eigenen Namen veröffentlichen. Tschechien konnte nur knapp davon abgehalten werden, sich Trumps Entscheidung anzuschließen, die Botschaft zu verlegen - was ohnehin nicht vor 2019 sein wird.

Die EU schwächt sich damit selbst auf der Weltbühne und erst recht im Nahen Osten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte sich zwar in der Libanon-Krise als Vermittler. Das war eine französische Solo-Aktion, aber kein europäischer Akt. Dabei tun sich Chancen für die Europäer auf, die früher sehr wohl aktiv in die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern involviert waren. Unter Barack Obama haben die Europäer aber den Amerikanern das Thema überlassen, was sich nun rächt. Von den Amerikanern werden sie nicht mehr informiert und von den Israelis nicht mehr ernst genommen. Die Palästinenser fühlen sich von Europa, wie auch von der arabischen Welt, enttäuscht.

Da die Palästinenser die USA nach der Jerusalem-Entscheidung verständlicherweise nicht mehr als neutralen Vermittler akzeptieren wollen, könnte sich die EU einbringen. Aber das setzt einen gemeinsamen Plan voraus, der nicht vorhanden ist. Solange die Europäer nicht einmal das zustande bringen, fühlt sich jemand wie Netanjahu stark genug, sie zu attackieren und in ihrer Uneinigkeit vorzuführen.

Nahostkonflikt Trumps Jerusalem-Entscheidung zwingt die Europäer aus der Deckung

Nahost-Konflikt

Trumps Jerusalem-Entscheidung zwingt die Europäer aus der Deckung

So lange wie möglich hat Brüssel versucht, im Umgang mit dem US-Präsidenten den Anschein der Normalität aufrechtzuerhalten. Nun muss die EU den Kurs ändern.   Von Daniel Brössler