Die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus haben am Donnerstag eine Vereinbarung über die Regeln des Einsatzes der UN-Beobachter in Syrien getroffen, die den brüchigen Waffenstillstand im Land überwachen sollen. In der Vereinbarung sind die Funktionen der Beobachter bei der Ausübung ihres UN-Mandats zur Überwachung und Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien sowie die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der syrischen Regierung festgehalten, teilte der Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan in Genf mit.
Gegenwärtig hält sich ein Vorauskommando von Beobachtern in Syrien auf. Ihre Zahl soll auf 250 aufgestockt werden. Die Regierung in Damaskus hat die Forderung der UN und Frankreichs zurückgewiesen, bis zu 400 Beobachter zu entsenden. Mitarbeiter Annans würden derweil mit Vertretern der Opposition ähnliche Gespräche über die mit dem Beobachtereinsatz verbundenen Pflichten ihrer bewaffneten Gruppierungen führen, sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawzi.
"Wenn das Leben der einfachen syrischen Familie langsam wieder zur Normalität zurückkehren soll, ist ein effektiv arbeitendes Beobachterteam unbedingt notwendig", betonte Fawzi. Annans Sechs-Punkte-Friedensplan, der als wichtigsten ersten Schritt die Einstellung aller Kampfhandlungen nennt, habe die Unterstützung der großen Mehrheit des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. "Der schwierige Teil steht noch bevor", sagte Fawzi: "Ein wirklich von den Syrern selbst geführter und kontrollierter politischer Dialog über die legitimen Sorgen und Wünsche des syrischen Volkes."
Ban Ki Moon sieht "kein klares Signal"
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syrien kurz zuvor vorgeworfen, den vereinbarten internationalen Friedensplan immer noch nicht einzuhalten. Bislang gebe es von den syrischen Behörden "kein klares Signal", heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Ban kritisierte auch, dass entgegen der Vereinbarungen der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig vorankomme. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnt, die alleinige Schuld an der Gewalt nicht nur beim syrischen Regime zu sehen. "Die Lage ist sehr viel komplizierter", sagte Lawrow in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 Nato-Staaten.
"Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen", sagte der Minister. In Syrien gebe es vielmehr "Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet werden und koordinierte Terrorangriffe". Es gebe viele Leute "auf der anderen Seite der Barrikaden, die die Arbeit der Beobachter untergraben wollen". Sie wollten auch den Friedensplan von Kofi Annan sabotieren, um anschließend nach Pufferzonen und militärischer Gewalt gegen die Regierung rufen zu können.
Homs weiter unter Beschuss
Während in Damaskus die Vereinbarungen zum Einsatz der UN-Beobachter getroffen wurden, gingen die Kämpfe zwischen Opposition und Regierungstruppen in verschiedenen Teilen Syriens weiter. Im Osten des Landes ist nach Angaben von Aktivisten mindestens ein Mensch getötet worden. Drei weitere Menschen seien in Deir el Sur verletzt worden, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Zudem hätten Regierungstruppen den Beschuss von Vierteln der Stadt Homs sowie des benachbarten Kusair fortgesetzt, hieß es weiter.
Gegner des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad haben die UN-Beobachter dringend aufgefordert, ihre bedrängte Stadt Homs zu besuchen. In einem Hilferuf, den Aktivisten in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichten, heißt es, Homs stehe trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe immer noch unter Beschuss.
