Konflikt in Syrien Türkei: "Assad droht Schicksal wie Saddam Hussein"

Saudi-Arabien, die Türkei, die Arabische Liga: Keiner will mehr etwas mit Baschar al-Assad zu tun haben. Der saudische König Abdullah distanziert sich deutlich wie nie. Die Türkei vergleicht den syrischen Präsidenten sogar mit Saddam Hussein. Doch Assad zeigt sich davon wenig beeindruckt - und lässt wieder Panzer rollen.

Es ist die blutigste Woche seit Beginn der Unruhen in Syrien: Allein in der Oppositionshochburg Hama sind nach Angaben von Menschenrechtlern etwa 300 Zivilisten getötet worden. Mindestens 59 Menschen sollen syrische Truppen am Sonntag bei einem Angriff auf die im Osten gelegene Stadt Deir al-Zor sowie beim Beschuss einer Trauerfeier getötet haben.

Der Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wächst - erstmals wird sein Vorgehen auch in der arabischen Welt heftig kritisiert.

(Foto: AFP)

Das Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition stößt mittlerweile auch bei seinen Partnern in der Region auf deutliche Kritik. Saudi-Arabien, die Türkei, die Arabische Liga: Alle wollen sie plötzlich mit dem Mann in Damaskus nichts mehr zu tun haben.

Der saudische König Abdullah berief den Botschafter seines Landes aus Damaskus ab - und fordert ein Ende der Gewalt. "Was in Syrien geschieht, ist für Saudi-Arabien nicht zu akzeptieren", teilte Abdullah in einer im TV-Sender al-Arabija verlesenen Erklärung mit. Die Vorgänge hätten nichts mit Religion und Moral zu tun.

Es ist die schärfste Kritik, die Saudi-Arabien gegenüber einem anderen arabischen Land seit Ausbruch der Protestwelle in der Region äußerte. Zuvor hatte am Sonntag auch die Arabische Liga von der syrischen Führung ein Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung gefordert.

Kurze Zeit später holte auch Kuwait seinen Botschafter aus Syrien zurück. Der Spitzendiplomat sei für Beratungen zurückgerufen worden, sagte Außenminister Scheich Mohammed al-Salem al-Sabah. Er kündigte an, dass die Außenminister der Golf-Staaten in Kürze zusammenkämen, um die Lage in Syrien zu besprechen.

Und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will Presseberichten zufolge bei seinem Besuch in Syrien am Dienstag eine letzte Warnung an Assad richten. Falls dieser keine durchgreifenden Reformen einleite, werde er mit den Folgen zu leben haben, zitierte die Zeitung Radikal.

Demnach will Davutoglu Assad klarmachen, dass er angesichts des steigenden internationalen Drucks nur zwei Möglichkeiten habe. Er könne sich wie der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow trotz des Zusammenbruchs seiner Führung als geachteter Staatsmann Respekt verschaffen oder ihm drohe ein Schicksal wie das des hingerichteten irakischen Ex-Staatschefs Saddam Hussein. Davutoglu werde bei seinem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten zudem betonen, dass Syrien dabei sei, die Türkei als Partner zu verlieren, berichtete Radikal.

Assad beeindrucken die Forderungen offenbar jedoch nicht: Der Autokrat lässt das Militär weiter mit Panzern gegen die Demokratiebewegung vorgehen. In den frühen Morgenstunden sei in Deir al-Zor Maschinengewehr- und Artilleriefeuer zu hören gewesen, teilte das örtliche Koordinierungskomitee mit, das die Proteste gegen Assad organisiert. Zwei Wohnviertel seien von gepanzerten Fahrzeugen unter schweren Beschuss genommen worden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Bewohner.

Um den Druck auf das syrische Regime weiter zu erhöhen, fordert Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, nun auch wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Der Rücktritt sei eine politische Forderung, die nun sehr deutlich artikuliert werden müsse, sagte der Unionspolitiker im Deutschlandradio Kultur. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, müsse auch Deutschland als einer der Hauptabnehmer syrischen Erdgases und Erdöls Handelssanktionen durchsetzen. Vor einem solchen Schritt müsse aber sichergestellt sein, dass die Rohstoffe "nicht übermorgen einen anderen Käufer" fänden, beispielsweise das "energiehungrige China", schränkte er ein.

Die Bundesregierung hat Assad vor einer Fortsetzung der "brutalen Angriffe" auf die eigene Bevölkerung gewarnt. "Sollte sich Präsident Assad fortwährend dem Dialog mit der syrischen Bevölkerung verweigern und weiterhin auf Gewaltanwendung setzen, so gibt er nach Ansicht der Bundesregierung seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachte "mit zunehmender Sorge, dass die Kritik der internationalen Gemeinschaft Präsident Assad zu keinerlei Änderung seiner Politik veranlasst hat", sagte Steegmans. Die EU prüfe derzeit weitere Strafmaßnahmen und eine Ausweitung der Sanktionen auf die Wirtschaftsbeziehungen.

Außenamtssprecher Dirk Augustin sagte, die Bundesregierung habe ihre Kontakte zur syrischen Führung "auf ein Minimum des Notwendigen" reduziert. Der deutsche Botschafter solle aber zunächst in Damaskus auf seinem Posten bleiben, um "Informations- und Kontaktkanäle offenzuhalten". Als "sehr positiv" bewertete der Sprecher die Kritik der Arabischen Liga und der Türkei an der syrischen Führung. Dadurch werde der internationale Druck auf Damaskus erhöht.

Die syrische Führung geht seit Mitte März brutal gegen die Protestbewegung im Land vor. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 1600 Zivilisten getötet und mindestens 12.000 Regierungsgegner festgenommen.