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Kompromiss nach Patt:Italien und Niederlande wollen sich UN-Sicherheitsratssitz teilen

  • Nach fünf sieglosen Wahlgängen haben Italien und die Niederlande angeboten, sich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen.
  • Italiens Außenminister Gentiloni spricht von einer "Botschaft der Einheit zwischen zwei europäischen Ländern".

Italien und die Niederlande wollen sich einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen teilen. Nach mehreren Kampfabstimmungen ohne klares Ergebnis in der UN-Vollversammlung in New York einigten sich der italienische und der niederländische Außenminister am Dienstag auf einen Kompromiss: Italien soll die auf zwei Jahre befristete Ratsmitgliedschaft im Jahr 2017 wahrnehmen, 2018 folgen dann die Niederlande. Keines der beiden Länder hatte zuvor bei fünf Abstimmungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat von 2017 bis 2018 erhalten. Der fünfte Wahlgang brachte ein Patt mit jeweils 95 Stimmen.

Italien könne 2017 und die Niederlande 2018 den Sitz übernehmen, boten die Außenminister der beiden Länder daraufhin an. Das Teilen des Sitzes sei eine "Botschaft der Einheit zwischen zwei europäischen Ländern", sagte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. Die Gruppe der westeuropäischen Länder wollte am Mittwoch über den Vorschlag diskutieren. Italien saß in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits sechsmal im Sicherheitsrat, die Niederlande fünfmal.

Die vorgeschlagene Doppellösung ist bei den UN selten, aber nicht ohne Vorläufer: Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Vier Länder erhielten notwendige Mehrheiten

Schweden, Bolivien, Kasachstan und Äthiopien bekamen dagegen die notwendigen Mehrheiten und sind von 2017 an zwei Jahre lang nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats.

Das höchste UN-Gremium besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China mit Vetorecht sowie zehn nichtständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und kein Vetorecht haben. Angola, Malaysia, Neuseeland, Venezuela und Spanien scheiden Ende diesen Jahres aus dem Sicherheitsrat aus.

Die fünf frei werdenden Sitze werden traditionell nach dem Regionalprinzip vergeben - jeweils einen für ein afrikanisches Land, ein Land aus dem asiatisch-pazifischen Raum und eines aus dem lateinamerikanisch-karibischen sowie zwei aus Westeuropa. Bolivien und Äthiopien waren ohne Gegenkandidaten angetreten, Schweden hatte sich einen der beiden westeuropäischen Sitze gesichert und Kasachstan hatte sich gegen Thailand durchgesetzt.

Erstmals hatten sich alle Kandidaten vor der Wahl öffentlichen Fragerunden stellen müssen. Zuvor waren die Mehrheiten häufig durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder teure Geschenke zustande gekommen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag bekanntgegeben, dass die Bundesrepublik sich für einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2019/2020 bewirbt. Deutschland saß bereits fünfmal in dem Gremium.

© SZ.de/AFP/dpa/gal

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