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Kommunistische Partei:Chinas Präsident soll unbegrenzt regieren dürfen

Xi Jinping

Aus Sicht vieler Beobachter ist Xi Jinping der mächtigste chinesische Staatschef seit Mao Zedong.

(Foto: dpa)
  • Chinas Präsident Xi Jinping könnte deutlich länger regieren als angenommen.
  • Das Zentralkomitee schlug vor, einen Passus in der Verfassung zu ändern, wonach Präsidenten nicht länger als zwei Amtszeiten regieren dürfen.
  • Aus Sicht vieler Beobachter ist Xi Jinping der mächtigste chinesische Staatschef seit Mao Zedong.

Chinas Präsident Xi Jinping ist ein mächtiger Mann. So mächtig, dass viele Beobachter ihn für den einflussreichsten chinesischen Staatschef seit Mao Zedong halten. Und womöglich kann er seinen Einfluss auch deutlich länger nutzen als gedacht.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die Xi Jinping eine Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglichen könnte. Ein Passus, wonach Präsidenten und Vizepräsidenten "nicht länger​ als zwei Amtszeiten" amtieren dürfen, soll demnach aus der Verfassung gestrichen werden.

Sollte der Volkskongress dem Ansinnen zustimmen, könnte Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren Präsident bleiben. Normalerweise hätte er das Amt 2023, nach zehn Jahren Präsidentschaft, abgeben müssen. Der Volkskongress beginnt am 5. März.

Beobachter rechnen schon seit einiger Zeit damit, dass Xi Jinping noch länger großen Einfluss in China haben wird. Seine Machtfülle unterstrich der Präsident zuletzt bei einem wichtigen Parteikongress im Oktober. Die KP nahm ihn aufgrund einer nach ihm benannten Theorie in den Pantheon ihrer Denker auf - etwas, das zu Lebzeiten nur Mao Zedong widerfuhr. Wie erwartet, schlug das Zentralkomitee am Sonntag vor, die Leitgedanken Xi Jinpings auch in die Landesverfassung aufzunehmen.

Ein Nachfolger ist nicht in Sicht

Auch Personalentscheidungen auf dem Parteikongress deuteten zuletzt darauf hin, dass Xi länger im Amt bleiben will. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros war kein potenzieller Nachfolger zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.

In seinen ersten fünf Jahren als Staats- und Parteichef hat Xi Jinping den Kurs seines Landes deutlich verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen laut Beobachtern eine nicht mehr so große Rolle, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei. Sein Kampf gegen Korruption richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient auch dazu, politische Gegner auszuschalten. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Der 64-Jährige hat das bisherige "kollektive Führungsmodell" mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt und besetzt wichtige Positionen zunehmend mit seinen Gefolgsleuten.

© SZ.de/jps/dpa/hgn
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