Kommunismus-Debatte im Bundestag Zitate aus der Bibel

Als der Bundestag über den Kommunismus streitet, ist Gesine Lötzsch, die Urheberin der Debatte, nicht im Saal. Trotzdem kochen die Emotionen hoch: Die Linke verfolge eine "menschenverachtende Ideologie", keift die Union - die Angegriffenen kontern mit Bibelsprüchen.

Von S. Höll

Die Linkspartei hat sich vehement gegen den Vorwurf aller anderen Bundestagsparteien gewehrt, sie und ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch liebäugelten noch immer mit dem Kommunismus. Ihr stellvertretender Fraktionschef, der einstige westdeutsche SPD-Politiker Ulrich Maurer, sprach im Bundestag von "Unverschämtheiten".

Wie steht Deutschland zum Kommunismus? Während die Linke es mit "ehrendem Gedenken" an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hält, spricht die Union von einer "menschenverachtenden Ideologie".

(Foto: dapd)

Die Linkspartei habe nichts mehr mit ihrer Vorvorgängerin SED gemein und habe ihr Verhältnis zur Vergangenheit besser geklärt als die Union, die in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik mit ehemaligen Nationalsozialisten "kollaboriert" habe. Auch warf Maurer den anderen Rednern - zumeist ostdeutsche Abgeordnete - vor, sie verstünden wenig vom Kommunismus. Kommunistische Ideen fänden sich schon in der Bibel, sagte der bekennende Christ Maurer und zitierte dazu aus der Apostelgeschichte der Bibel.

Lötzsch, die mit ihren Äußerungen über Wege zum Kommunismus Anlass für die Diskussion gegeben hatte, war nicht im Saal. In der Linkspartei war zwar diskutiert worden, ob sie selbst reden sollte. Die Idee eines solchen Auftritts wurde aber verworfen. Offiziell wurde ihre Abwesenheit mit anderen Terminen begründet. Union, FDP, SPD und Grüne bemängelten ihr Fernbleiben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch vor, bis heute einer "menschenverachtenden Ideologie" anzuhängen, die in der Geschichte Millionen Menschen das Leben gekostet habe. In einem Seitenhieb auf die SPD sagte er, die Sozialdemokraten müssten angesichts auch ihrer Kritik an den Bemerkungen Lötzschs erklären, wie sie mit deren Partei in Berlin und Brandenburg koalieren könnten.

Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt nannte Maurers Bemerkungen zum Christentum und Kommunismus "pervers" und verlangte erneut eine flächendeckende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Der frühere Bundestagspräsident, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse warf Lötzsch und Teilen der Linkspartei vor, noch immer dem Irrglauben anzuhängen, die Idee des Kommunismus sei ehrenwert und nur von Politikern in Osteuropa und Asien missbraucht worden.

Wer tatsächlich am Traum einer gerechteren Welt anhänge, müsse den Kommunismus kritisieren. Denn die Diktatur des Proletariats, mithin das Gegenteil von Freiheit, sei das Grundprinzip der kommunistischen Idee.