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Kommunen - Trier:SWR: Behörden haben Nebentätigkeit falsch eingestuft

Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörden sollen einem Bericht des SWR zufolge eine Nebentätigkeit mehrerer Bürgermeister und Oberbürgermeister jahrelang falsch eingestuft haben. Dadurch seien den betroffenen neun Kommunen insgesamt mehr als 220 000 Euro entgangen, hieß es. Hintergrund sind demnach Einnahmen aus dem Beirat des Energiedienstleisters Thüga AG. Aufsichtsbehörden hatten die Nebentätigkeit als privat eingestuft - allerdings sei sie dem SWR zufolge im öffentlichen oder ihm gleichstehenden Dienst. Durch die Genehmigung seien die Einnahmen nicht abgeführt worden.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kommentierte den Bericht am Donnerstag mit den Worten, die Nebentätigkeiten der Betroffenen bleiben nach wie vor genehmigt. "Allerdings muss die Zuordnung möglicherweise zurückgenommen werden im Hinblick auf den Wechsel des Rechtsstatus der Thüga AG von privat zu kommunal", teilte eine Sprecherin in Trier mit. Dazu sei ein Anhörverfahren geplant.

Das Innenministerium in Mainz teilte auf Anfrage mit, zu derzeit noch laufenden Verwaltungsverfahren könnten noch keine Feststellungen getroffen werden. Jedoch habe die Landesregierung eine Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden angekündigt. Damit soll geklärt werden, ob Probleme bei der Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten aufgetreten sind.

Von den 24 Kreisverwaltungen habe nur eine Probleme gemeldet, teilte das Innenministerium mit. "Vor diesem Hintergrund ist die Aussage der Landesregierung zu verstehen, dass aus ihrer Sicht keine dringende Notwendigkeit besteht, die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich ihrer Klarheit und Transparenz zu überarbeiten", sagte ein Sprecher.

Ein Sprecher des Vereins LobbyControl (Köln) forderte mehr Transparenz. Dass die betroffenen Bürgermeister und die Kommunalaufsicht sich gegenseitig die Verantwortung zuschöben, weise auf ein strukturelles Problem hin, sagte er dem SWR.

Die Thüga ist nach eigenen Angaben bundesweit an rund 100 Unternehmen der kommunalen Energie- und Wasserwirtschaft beteiligt. Im Beirat, der zweimal im Jahr tagt, sitzen etwa 100 Vertreter der beteiligten Kommunen. Das Gremium dient der Kommunikation, dem Vernehmen nach aber auch der Diskussion über aktuelle Fragen wie die Energiewende.