Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landkreistag schlägt unmittelbar vor der Präsentation des Landeskonzeptes für die verstärkte Teilhabe behinderter Menschen Alarm: Die Landesregierung habe zusagt, die Kosten der Umsetzung im Südwesten zu tragen, betonte Landkreistagspräsident Joachim Walter am Montag in Stuttgart. „Umso empörter sind wir, dass das Land die Land- und Stadtkreise in den kommenden zwei Jahren mit Mehrbelastungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von rund 150 Millionen Euro allein lassen will.“ Die Kehrtwende sei Ende Oktober völlig überraschend erfolgt. In einer Resolution fordert der Landkreistag einen sofortigen Ausgleich der Mehrbelastung. Die Kreise sind die Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
An diesem Dienstag stellt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) den Anhörungsentwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz dem Kabinett vor. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben ermöglichen. Betroffen sind von dem Gesetz im Südwesten rund 80 000 Menschen.