Stuttgart (dpa/lsw) - Der Gemeindetag plädiert mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen für Investitionen in Digitalisierung und Mobilitätskonzepte. „Baden-Württemberg ist momentan Spitze. Wenn wir das bleiben wollen, dann müssen wir jetzt die Grundlage dafür schaffen“, sagte Verbandspräsident Roger Kehle am Dienstag in Stuttgart. Die Steuereinnahmen machten dies möglich. Der Verband rechnet aufgrund der jüngsten Prognose für 2017 mit Steuereinnahmen in Höhe von 15,4 Milliarden Euro - 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Zu einem staatlichen „Zukunftspaket“ gehöre ein flächendeckendes Glasfasernetz, unterstrich Kehle. Dies würde für den Südwesten mit 10 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Gegenrechnen müsse man allerdings die Vorteile für die Unternehmen, deren Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Zudem plädierte der Verbandschef für neue Mobilitätskonzepte. Effizienter als Fahrverbote seien bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, Car-Sharing-Modelle und digitales Parkraummanagement.
Auch bestehende Infrastruktur müsse modernisiert werden, so die Schulgebäude, deren Investitionsbedarf Kehle auf drei bis vier Milliarden Euro bezifferte. Wegen steigender Geburtenraten sieht er auch bei der Kinderbetreuung Kosten von 600 bis 800 Millionen Euro voraus.