Salzgitter (dpa/lni) - Das Land Niedersachsen hilft dem hoch verschuldeten Salzgitter erneut. Die Stadt erhalte eine Bedarfszuweisung in Höhe von sieben Millionen Euro, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Geld kann demnach bewilligt werden, weil die Stadt mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020 einen bedeutenden eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nachgewiesen habe, insbesondere durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern.
„Das ist eine gute Nachricht für Salzgitter“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Da die Stadt die Bereitschaft zum Sparen gezeigt habe, könne das Land seinen Teil zur Reduzierung des Defizits beitragen. Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Ministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt.
Pistorius forderte die Stadt aber auf, den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortzusetzen und warnte vor neuen kostenträchtigen Entscheidungen. Das Ministerium sieht zum Beispiel den beabsichtigten Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, neue freiwillige Leistungen in Form des Sozialtickets oder die Erhöhung des Budgets für Personalkosten kritisch. Neben den Bedarfszuweisungen fließen demnach auch sogenannte EU-Kofinanzierungszuweisungen und Gelder aus dem Integrationsfonds nach Salzgitter.