Neubrandenburg (dpa/mv) - Die Stadt Neubrandenburg kann mit Extrahilfe des Landes deutlich eher schuldenfrei werden. Die nach Rostock und Schwerin größte Stadt im Nordosten hat zusätzlich 10,2 Millionen Euro vom Landesinnenministerium erhalten. Den entsprechenden Bescheid übergab Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos). „Damit wollen wir zeigen, dass es sich lohnt, wenn man sich im Interesse der Kommune anstrengt“, sagte Caffier. Mit der Finanzhilfe kann Neubrandenburg bereits im Jahr 2025 - statt bisher geplant 2027 - schuldenfrei sein und seine finanzielle Eigenständigkeit wiedererlangen, wie beispielsweise Rostock.
Hintergrund ist eine seit 2017 laufende Konsolidierungsvereinbarung der Stadt mit 65 000 Einwohnern mit dem Land. Sie muss 93 Millionen Euro am Altschulden abbauen, um wieder allein über ihre Finanzen entscheiden zu können - Ziel war 2027. Dafür sollte sie laut Vereinbarung 27 Millionen Euro in Etappen vom Land erhalten. Die jetzt übergebenen 10,2 Millionen Euro kommen nun noch an Hilfe dazu.
„Bisher wurden bereits 23 Millionen Euro an Schulden abgebaut“, verdeutlichte Witt. Das Gros habe man durch Einnahmensteigerung wie hoher Steuereinnahmen aus Unternehmen, erbracht, acht Millionen kamen bisher vom Land. Im Rahmen der Konsolidierung will die städtische Wohnungsgesellschaft auch 400 ihrer rund 12 000 Wohnungen verkaufen.
Das Land hat insgesamt rund 70 Millionen Euro in einem „Kommunalen Entschuldungsfonds“, mit dem Kommunen zusätzlich unterstützt werden sollen. Dazu gehören auch Schwerin und der Kreis Vorpommern-Greifswald, die bereits Extra-Hilfen bekamen.