Mainz (dpa/lrs) - Die Oberhäupter der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz haben in einem Brief an Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine bessere Ausrüstung der kommunalen Vollzugsdienste gefordert. Die Ordnungskräfte sollten unterem anderem mit Elektroschockern und Körperkameras sowie mit Fahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet werden, betonten die SPD-Verwaltungschefs von Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Dies würde den Beschäftigten „eine höhere Sicherheit“ bieten und entfalte „abschreckende Wirkung“.
Das Innenministerium in Mainz sagte in einer ersten Reaktion zu, die Vorschläge zu prüfen. „Eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ist derzeit in Arbeit“, sagte ein Sprecher. Dies betreffe auch einen schnelleren Ausbildungszugang, den die fünf Autoren des Briefs ebenfalls gefordert hatten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Vollzugsdienste absolvieren derzeit einen zehnwöchigen Ausbildungsgang an der Hochschule der Polizei.
„Das Bewerbungsverfahren sollte dem Bedarf der großen Städte angepasst, die Anzahl der Lehrgänge erhöht und die Lehrgangsstärke so bemessen sein, dass einerseits möglichst viele Bewerbungen berücksichtigt werden und andererseits eine qualitative Kompetenzvermittlung gewährleistet ist“, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichner sind Jutta Steinruck (Ludwigshafen), Michael Ebling (Mainz), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern).
Die in Mainz mitregierenden Grünen äußerten sich kritisch. „Nein zum Taser beim Ordnungsamt!“, teilte die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer per Twitter mit. „Der Taser wird gesetzlich als Waffe eingestuft, sein Gebrauch muss dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten vorbehalten sein und mit strengen und klar festgelegten Vorgaben verknüpft sein.“ Dagegen kam Zustimmung von der AfD. „Die Sicherheitslage hat sich offensichtlich drastisch verschlechtert“, meinte Fraktionschef Uwe Junge. Die Partei unterstütze die Forderung.