Mainz (dpa/lrs) - Nur die fünf größten Städte Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Ludwigshafen sollen nach dem Vorschlag eines Gutachtens zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz kreisfrei bleiben. Die übrigen sieben kreisfreien Städte - Frankenthal, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße und Speyer sowie Worms - sollen der Empfehlung zufolge ihre Kreisfreiheit verlieren. Dies ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nur ein Szenario unter mehreren. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Frankenthal soll Teil von Ludwigshafen werden oder zusammengehen, Zweibrücken und Pirmasens sollen in den Kreis Südwestpfalz integriert werden.
Das Gutachten wird am 10. Dezember veröffentlicht. Innenminister Roger Lewentz (SPD) wandte sich gegen Fusionen per Zwang. „Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen“, erklärte Lewentz. „Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Als Ziele nannte er eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen. Die Landesregierung favorisiere eine spezifisch rheinland-pfälzische Lösung, die zum Land passe. Derzeit gibt es 24 Kreise und zwölf kreisfreie Städte.
Der Städtetag warnte vor der Abschaffung kreisfreier Städte. Sie seien die Motoren der Wirtschaft, der Kreativität und des kulturellen Lebens, sagte der Vorsitzende, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU). Der Städtetag wirbt in seiner „Frankenthaler Erklärung“ vom Oktober für eine stärkere Kooperation der Kommunen.
Der Frankenthaler OB Martin Hebich (CDU) lehnte den Vorschlag der Gutachter kategorisch ab. „Ich zahle doch nicht für Infrastrukturprojekte in Ludwigshafen, an denen sich die Stadt schon jetzt verhoben hat“, sagte er dem SWR.
Lewentz sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es „ein ergänzendes Gutachten dazu geben wird“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. „Das braucht auch nochmal eine gewisse Zeit.“
Die SPD-Fraktion betonte, die Vorschläge würden intensiv ausgewertet. „Es braucht eine breite Diskussion der Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU sowie der kommunalen Familie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller. Sein FDP-Kollege Marco Weber erklärte, eine grundsätzliche Bewertung sei erst nach Vorstellung der Gutachten möglich.
Die Grünen-Fraktion strebt eine bürgernahe Verwaltung an, ist aber offen für Fusionen. „Um uns den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen zu können, müssen die bestehenden kleinteiligen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz optimiert werden“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer mit.
CDU-Oppositionschef Christian Baldauf warnte vor Zwangsfusionen. „Die Bürger müssen hier mitgenommen werden“, erklärte Baldauf, der aus Frankenthal kommt. Er dringt darauf, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen besonders in den Blick zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, zunächst die Ergebnisse des ersten Teils der Kommunalreform auf den Prüfstand zu stellen, bevor weitere Veränderungen folgten.
Die erste Stufe der Kommunalreform mit Fusionen kleiner Gemeinden war mancherorts sehr umstritten. Es gab zum Teil auch vom Land verordnete Fusionen. Aus historischen Gründen gibt es im Süden mehrere mittelgroße kreisfreie Städte. Der Kreis Südliche Weinstraße verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Kreis Germersheim und der Stadt Landau. Weiter nördlich in Rheinland-Pfalz ist es anders als im Süden: Mittelgroße Städte wie Neuwied und Bad Kreuznach gehören etwa zu Landkreisen. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fordert seit mehreren Jahren eine umfassende Gebietsreform auf allen Ebenen.