Magdeburg (dpa/sa) - Eine Volksinitiative für eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat einen schweren Rückschlag erlitten. Das Vorhaben verfehlte die nötige Hürde von 30 000 gültigen Unterschriften denkbar knapp, wie die Freien Wähler am Montag mitteilten, die die Volksinitiative initiiert hatten. Nach einer Prüfung des Landtags seien 29 666 Unterschriften von Unterstützern als zulässig anerkannt worden. Damit fehlten der Initiative 334 Unterstützer zum Erfolg. Wer mehr als 30 000 gültige Unterschriften für sein Anliegen sammelt, kann seine Ideen und Forderungen in einer Landtagssitzung den Abgeordneten vorstellen.
„Die Enttäuschung der Volksinitiative, der Freien Wähler, der Bürgerinitiativen und einzelnen engagierten Bürgern ist nicht zu verbergen“, hieß es weiter. Es könne nur spekuliert werden, warum mehr als 8000 Unterschriften nicht als gültig angenommen wurden. Allerdings hoffen die Organisatoren darauf, die Hürde nachträglich doch noch nehmen zu können, wie Parteisprecher Stefan Kretschmer sagte. Dazu sei für den späten Montagabend eine Krisensitzung angesetzt worden.
Derzeit sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Andere Bundesländer schafften die Beiträge zuletzt ab.
Die Freien Wähler und ihre Mitstreiter wollen mit der Volksinitiative erreichen, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden dürfen. „Wir wollen weder aufgeben noch die Initiative in eine einfache Petition umwandeln“, sagte Kretschmer.
Einen Hebel für einen Erfolg in der Verlängerung sehen die Freien Wähler derzeit in einem Passus, der eine dreimonatige Frist einräumt, um Mängel zu beheben. Dabei geht es um Unterstützerunterschriften, die so unleserlich waren, dass sie zunächst nicht als gültig gewertet wurden. Hier kann nachgebessert werden. Neue Unterstützer oder auch Unterschriften von Mitzeichnern, die nicht wahlberechtigt in Sachsen-Anhalt sind, bleiben hingegen ungültig. Ob es den Organisatoren gelingt, genügend Unterschriften innerhalb der Frist noch in gültige Stimmen umzuwandeln, ist offen.
Der Innenexperte der SPD im Landtag, Rüdiger Erben, zeigte sich überrascht, dass die Volksinitiative das Quorum verfehlte, obwohl die Organisatoren 8000 Unterschriften mehr als nötig gesammelt hatten. „Unabhängig davon ist das Thema auf der Agenda“, sagte er. Zuletzt hatte im November die CDU im Landtag ihren Widerstand gegen eine Abschaffung der umstrittenen Beiträge aufgegeben. Seither verhandelt eine Arbeitsgruppe der regierenden Partner CDU, SPD und Grüne die Details einer Abschaffung. Auch die Finanzierung der wegfallenden Beiträge durch das Land ist noch nicht geklärt.
Die Arbeitsgruppe werde sich am 28. Januar zu weiteren Beratungen treffen, sagte der SPD-Abgeordnete Erben. Die Vertreter hofften, bis dahin nötige Zuarbeiten aus dem Innenministerium zu denkbaren Szenarien zu bekommen. Wann Ergebnisse vorliegen, ist offen.