Lüneburg (dpa/lni) - Angesichts einer steigenden Zahl von Drohungen und Gewalttaten gegen Amtsträger fordern die Bürgermeister einen besseren Schutz. So solle eine Ombudsperson eingeführt werden, an die sich Politiker oder Beschäftigte der Gemeinden wenden können, die mit Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt konfrontiert werden, heißt es in einer am Donnerstag in Lüneburg verabschiedeten Resolution des niedersächsischen Städtetages.
In einem Fünf-Punkte-Plan fordert der Städtetag Anerkennung und Wertschätzung für kommunale Beschäftigte, Beamte und Politiker. Das Landeskriminalamt solle Handreichungen geben, wie man sich selbst vor Angriffen schützen kann. Bedrohungen und Übergriffe sollten angezeigt werden und Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Politik sollte sich zum respektvollen Umgang untereinander verpflichten. Auch Angehörige und Familien von Amts- und Mandatsträger würden immer mehr zur Zielscheibe von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt.
Über ein Informationssystem sollten betroffene Amts- und Mandatsträger unverzüglich über alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden unterrichtet werden. Die Betroffenen müssten zu ihrer Sicherheit direkt informiert werden, wenn sie auf „Feindeslisten“ stehen oder ihre Namen auf „Schwarzen Listen“ kursieren.
Einer Studie des Städtetages zufolge steigt die Zahl der Übergriffe auf Politiker und Rathausmitarbeiter. „Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie gegen Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen sind auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung“, heißt in der Resolution.