Hannover (dpa/lni) - Nach dem Eingeständnis rechtswidriger Zulagen für zwei Spitzenbeamte gerät in der Rathausaffäre in Hannover Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zunehmend unter Druck. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen sprach am Freitag von einem Skandal, für dessen Aufklärung vorrangig Schostok verantwortlich sei. Die jahrelangen illegalen Gehaltszulagen müssten zurückgezahlt werden und der verantwortliche damalige Personaldezernent Harald Härke schadenersatzpflichtig gemacht werden.
Die Stadt räumte am Freitag ein, dass die Zahlungen unrechtmäßig gewesen und unverzüglich eingestellt worden seien. Gegen Härke sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt gestellt worden. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Rathaus-Mitarbeiter von einem „System Härke“, das beinhaltet habe, dass der Dezernent entsprechende Wünsche nach Zahlung einer Zulage „gedeichselt“ habe. Zu den beiden Spitzenbeamten, die eine unzulässige Zulage kassierten, gehörte Schostoks Büroleiter.
Wie der Steuerzahlerbund erklärte, sei in der Personalakte des Büroleiters handschriftlich vermerkt gewesen, dass die gewährten Zulagen rechtlich unzulässig seien. „Dieser Umstand lässt an einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln im Rathaus zweifeln.“