Göttingen (dpa/lni) - Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sind eingestellt worden. Selbst wenn eine Prämienzahlung rechtlich unzulässig gewesen sein sollte, könnte dem Oberbürgermeister eine Kenntnis der möglichen Unrechtmäßigkeit nicht nachgewiesen werden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Montag mit. Nach einer anonymen Anzeige wurde seit Mitte Juli gegen Köhler wegen möglicher Untreue ermittelt. Köhler selbst hatte die Vorwürfe Anfang August zurückgewiesen und eine zügige Einstellung des Verfahrens gefordert.
Laut Staatsanwaltschaft war fraglich, ob der SPD-Politiker durch die Bewilligung der Einmalzahlung für eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten hat. Bei der Frage der rechtlichen Grundlage sei zu berücksichtigen, dass es vor der Entscheidung des OB eine umfassende rechtliche Prüfung durch den Fachdienst Personalwirtschaft gegeben habe.
Für die Prüfung einer weiteren Prämie war den Ermittlern zufolge festzustellen, dass es nicht zu einer Auszahlung gekommen ist. Eine vollendete Untreue scheide demnach aus. Bei zwei weiteren Zulagen stellte sich laut Staatsanwaltschaft heraus, dass Köhler bei ersten Gewährung noch nicht im Amt war und im zweiten Fall ein hinreichender Tatverdacht der Untreue ausschied.