Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Landesregierung aufgefordert, rasch Klarheit über die Verteilung von Bundesmitteln zum kommunalen Schulhausbau zu schaffen. Der Freistaat habe im Sommer 2017 rund 178 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur vom Bund bekommen, teilte der SSG am Sonntag in Dresden mit. Es stelle sich die Frage, warum es der Staatsregierung nicht gelinge, sich innerhalb von vier Monaten mit dem Landtag abzustimmen und die wichtigen Weichen für den Abruf der Gelder zu stellen, sagte SSG-Präsident, Stefan Solka.
Er verwies darauf, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise nach der Gemeindeordnung bis Ende November die Haushalte für das Folgejahr verabschieden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltsplanung sei die Investitionsplanung, die derzeit nicht vollständig sein kann.
Zwar hat es zur Umsetzung des Bundesprogramms bereits Vorgespräche mit den Kommunen gegeben, so der SSG. Doch nach wie vor gibt es keine Klarheit, wie die Mittel zwischen den kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden aufgeteilt werden. Auch sei nicht bekannt, mit welchem Fördersatz die Kommunen rechnen können und wie viel sie mindestens in ein Projekt investieren müssen, um Fördermittel zu bekommen.