Potsdam (dpa/bb) - Der Verein Mehr Demokratie will freie Unterschriftensammlungen in Brandenburg bei Volksbegehren erreichen. Das biete mehr Chancengleichheit, betonte der Verein am Freitag. Bisher müssen sich Bürger auf dem Amt dafür eintragen.
In Cottbus wurde nach einer Untersuchung für das Volksbegehren zum Thema Massentierhaltung und zum Nachtflugverbot lediglich eine einzige amtliche Stelle eingerichtet. Beim Volksbegehren zur Kreisgebietsreform seien es aktuell 22. In Frankfurt (Oder) seien für die Volksbegehren Massentierhaltung und Nachtflugverbot jeweils zwei, für die Kreisgebietsreform vier Stellen geöffnet. In Brandenburg (Havel) konnten vier offizielle Eintragungsorte für die Volksbegehren Massentierhaltung und Nachtflugverbot gezählt werden, 25 beim Volksbegehren zur Kreisgebietsreform.
Das zeige die extrem ungleich verteilten Chancen im Land, sagte Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Ob ein Thema gerade der politischen Linie des Bürgermeisters entspreche, dürfe nicht länger über die Ausgangsbedingungen des Volksbegehrens entscheiden. Es müsse endlich wie in anderen Bundesländern freie Unterschriftensammlungen geben. Damit können Unterschriften außerhalb von Amtsräumen etwa auf der Straße oder in Geschäften gesammelt werden.