AfD bestätigt Führungsduo und beschwört „blaues Wunder“

Neubrandenburg (dpa/mv) - Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr bisheriges Führungsduo bestätigt und sich selbstbewusst auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingestellt. Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm und der Landtagsabgeordnete Enrico Schult wurden am Samstag beim Landesparteitag in Neubrandenburg mit deutlicher Mehrheit erneut zu Landessprechern gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 44-jährige Schult hatte zuvor gesagt, 2024 würden die „Altparteien ihr blaues Wunder an der Wahlurne erleben“. Der 53-jährige Holm sagte, „wir müssen regieren, das ist das Entscheidende“.

Rund 300 AfD-Mitglieder verabschiedeten einstimmig einen Aufruf zu den Kommunalwahlen im kommenden Juni. Holm und Schult appellierten an die Mitglieder, bei den Wahlen zu kandidieren und auch in ihrem Umfeld Menschen dazu zu motivieren. Sie zeigten sich davon überzeugt, dass dank starker AfD-Präsenz auf kommunaler Ebene von anderen Parteien beschworene Brandmauern gegen die AfD nicht funktionieren werden.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno rechnet damit, dass die AfD auch bei den Kommunalwahlen mit Bundesthemen wie der Migration versuchen wird, Stimmung für sich zu machen und Wähler zu gewinnen. „Was gar keine Kommunalkompetenz ist, aber das stört weder die Partei noch deren Sympathisanten und Wähler“, konstatierte Muno.

Zum Verhalten anderer Parteien und der Möglichkeit von Kooperationen auf kommunaler Ebene äußerte er sich zurückhaltend. „Vor der Wahl wird es sicherlich kaum dazu kommen, aber wie es nach der Wahl aussieht, das steht auf einem anderen Blatt“, sagte er, machte zugleich aber deutlich: „Jede Form der Kooperation wird letztlich nur der Rechten dienen, die damit salonfähig gemacht wird.“ In der AfD sei es auch deshalb ruhiger geworden, weil sich auf breiter Front die extreme Rechte durchgesetzt habe.

Dämpfer erhielten auf dem Parteitag Enrico Komning, Bundestagsabgeordneter und einer mehrerer parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, sowie Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Beide verloren trotz erneuter Kandidatur ihre Ämter als Beisitzer im Landesvorstand.

Mehrere Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung der Kommunalwahlen, die im Nordosten am 9. Juni 2024 zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Der Parteitag beschloss, 100.000 Euro aus dem Haushalt des Landesverbandes für die Kommunalwahlen bereitzustellen - deutlich mehr als ursprünglich geplant.

Unruhig wurde es im Saal, als zwei Gegendemonstranten versuchten, ein Banner zu entrollen. Beide wurden vom Sicherheitsdienst vor die Tür gesetzt. Dort demonstrierten nach Polizeischätzungen mehr als 100 Menschen mit Sprechchören und Bannern gegen die AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Auch in MV sieht sich die AfD von guten Umfragewerten und einem Mitgliederzuwachs beflügelt. Nach eigenen Angaben hat sie seit Jahresbeginn die Zahl der Mitglieder und Förderer im Land von 740 auf 970 steigern können. Holm zeigte sich optimistisch, in diesem Jahr noch die 1000er-Marke knacken zu können.

In einer Mitte September veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 32 Prozent gekommen und lag damit vor der in Schwerin regierenden SPD, die mit knapp 40 Prozent die Landtagswahl im Herbst 2021 noch klar gewonnen hatte. Die AfD hatte bei der Wahl vor zwei Jahren 16,7 Prozent erreicht.

Bei einer Aussprache ging es am Samstag auch um Probleme, die der Mitgliederzuwachs mit sich bringt, etwa um mutmaßlich bewusst verschleppte Mitgliederaufnahmen in Kreisverbänden. Ein Mitglied erhob den Vorwurf der Selektierung. Ein Kreisvorstand verwies hingegen auf organisatorische Probleme angesichts des Zulaufs besonders bei Aufnahmeanträgen Unbekannter mit teils fehlenden oder fehlerhaften Kontaktdaten.

Holm und Schult rechneten in Reden mit der Politik von Landes- und Bundesregierung ab. Schult kritisierte etwa den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Letzterem würden etwa Ackerflächen geopfert. Holm kritisierte unzureichende Maßnahmen angesichts einer „illegalen Massenmigration“, wie er sagte, oder die aktuelle Energiepolitik, etwa den Verzicht auf Kernkraft.

Holm hoffe, dass im kommenden Jahr bei den Kommunal- und Europawahlen, aber auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg etwas ins Rutschen komme „und wir vielleicht schon vor 2025 auch Neuwahlen im Bund haben werden. Es wäre so dringend notwendig.“