Potsdam (dpa/bb) - Der Verein Opferperspektive zeigt sich angesichts sich häufender Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkämpfer besorgt. „Jedes Jahr passiert so etwas, wir sehen aber mit großer Sorge auf den Wahlkampf“, sagte Projektkoordinatorin Anna Brügmann der Deutschen Presse-Agentur. „Plakate werden beschmiert, es gibt verbale Angriffe, Leute werden verfolgt.“ Sie verwies mit Blick auf die Koalition im Bund auf eine Anti-Ampel-Stimmung: „Da sehen wir schon eine ganz große Gefahr, dass sich das öfter in Gewalt entlädt.“ Es gebe vermehrt Anfragen von Politikern auf der lokalen Ebene, die sich beraten ließen, wie sie damit umgehen könnten.
Der Verein berichtet unter anderem von einer Drohung gegen grüne Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im April im Landkreis Märkisch-Oderland, von verbalen Angriffen auf Wahlhelfer und eine Kandidatin im April in Steinhöfel (Kreis Oder-Spree) sowie von Faustschlägen und Fußtritten gegen Linke-Politiker im April in Schöneiche (Oder-Spree). „Ein Angriff auf zwei Kandidaten der Linken in Schöneiche war ganz klar mit rechtsextremen Parolen untermauert“, sagte Brügmann. Häufig handele es sich bei den Angreifern um Leute mit rechten Einstellungen, die aber nicht durchorganisiert seien.
Die Opferperspektive zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung der Innenminister von Bund und Ländern, für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ein schärferes Strafrecht zu prüfen. „Mir scheint das sehr symbolisch. Es gibt ja durchaus Möglichkeiten, das zu bestrafen“, sagte Brügmann. „Da haben wir ganz große Fragezeichen, ob eine Strafverschärfung an der Stelle etwas bringt. Die Frage ist auch, wo fängt es an, wo hört es auf. Was wirklich abschreckend wäre, wäre eine zeitnahe Ermittlungsarbeit, die mutmaßlichen Täter zeitnah vor Gericht zu bringen und zeitnah zu verurteilen.“
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