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Koaltionsstreit um Bundeswehrreform:"SPD schwächt die Sicherheit Deutschlands"

Bundeswehrreform

Streit um Bundeswehrreform: Union widerspricht SPD-Vorschlägen (Archivbild)

(Foto: dpa)

Mit zum Teil drastischen Worten wehrt die Union alle Änderungswünsche der SPD zur Bundeswehrreform ab. Der Koalitionspartner will aber an seinen Plänen zur Nachjustierung festhalten.

Auf die Vorschläge der SPD für Änderungen an der Bundeswehrreform haben die Koalitionspartner CDU und CSU mit harscher Ablehnung reagiert. Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, erklärte am Freitag: "Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr stießen diese Vorschläge bei keinem der Verhandlungspartner auf Gegenliebe und wurden einvernehmlich verworfen."

Die Forderungen seien "zum größten Teil strukturrelevant und würden zu einem neuen Zuschnitt der Teilstreitkräfte führen", so Otte. "Die SPD schwächt mit ihren Forderungen die Bundeswehr, die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten." Gesprächsbereit sei man bei solchen Punkten, an denen es offensichtlichen Änderungsbedarf gebe.

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor über zwei Positionspapiere der SPD-Verteidigungspolitiker berichtet, in denen diese fordern, Teile der Reform auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen sowohl einzelne Entscheidungen zu Standorten als auch Fragen der Ausrüstung, etwa was die Zahl der Hubschrauber in der Bundeswehr angeht.

Kritik am SPD-Vorschlag kommt auch von den Grünen

Auch Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, lehnte die Pläne ab: "Die jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der SPD gehen weit über ein Nachjustieren im Einzelfall hinaus und stellen das Gesamtkonzept infrage", erklärte er. Eine "Reform der Reform" widerspreche der Koalitionsvereinbarung, die SPD solle "auf den Boden des Koalitionsvertrages zurückkehren".

Kritik kam auch aus der Opposition. "Eine schlecht gemachte Reform wird nicht dadurch besser, dass ein Koalitionspartner sie mit undurchdachten Ideen weiter chaotisiert", sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger.

Das Verteidigungsministerium reagierte reserviert. Man habe die Vorschläge zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Kritik aus den Reihen der Union zurück: "Manche Kollegen scheinen noch zu glauben, sie müssten die alte Bundesregierung und ihre Entscheidungen stützen. Wir tragen aber die jetzige Regierung. Und im Koalitionsvertrag steht, dass die Reform dort nachjustiert werden soll, wo es notwendig ist."

© SZ vom 12.04.2014/hick/schma

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