Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Frauenquote gesetzlich festlegen

Annäherung in den Koalitionsverhandlungen: In den Führungsetagen der Wirtschaft soll es in Zukunft eine verbindliche Frauenquote geben - da sind sich Union und SPD nun einig. Doch wie diese genau aussehen soll, ist unklar. Auch beim Betreuungsgeld oder dem Mindestlohn gibt es noch viele offene Fragen.

In Fragen der Familien- und Frauenpolitik haben sich Union und SPD angenähert, zentrale Streitpunkte jedoch noch nicht beilegen können. Nach etwa fünfstündigen Verhandlungen in der CDU-Zentrale verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe für Frauen, Familie und Gleichstellungspolitik am Dienstagabend darauf, eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verbindlich festzulegen - die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen. In der Diskussion sind eine sogenannte Flexi-Quote, die Unternehmen einen Spielraum lässt oder aber eine starre Regelung.

Wer seine Arbeitszeit "familienbedingt" reduziere, solle in Zukunft zudem "ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten", ließen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), mitteilen. Außerdem solle die "Lohnlücke zwischen Frauen und Männern" geschlossen werden. Keine Einigung gab es bislang beim Betreuungsgeld und dem Kita-Ausbau sowie dem Kindergeld und dem Ehegattensplitting.

Union und SPD haben sich gestern aber darauf verständigt, mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen nach dem sogenannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu ebnen. Aktuell existieren in Deutschland für ein Dutzend Wirtschaftszweige tarifliche Mindestlöhne, die jeweils für die gesamte Branche verbindlich sind. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt die überwiegende Grundlage für diese Lohnuntergrenzen in den Branchen dar.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll jetzt für jede Branche geöffnet werden, in der dies die Tarifpartner beantragen. "Wir möchten gemeinsam, dass alle Branchen, die es wollen, auch aufgenommen werden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen.

Dieses erste Zwischenergebnis der Unterhändler ist jedoch nicht als Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde zu sehen. Hier gibt es nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bisher keine Annäherung.

Auch die Pkw-Maut ist bei den beiden Parteien noch umstritten: Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

Dagegen rechnen die Sozialdemokraten mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen", sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen deutschem und türkischem Pass.

Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD nun erste Ergebnisse festzurren: An diesem Mittwoch werden etwa 75 Politiker beider Seiten in der SPD-Zentrale zusammenkommen. Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen.

Am weitesten kam dabei die Unter-AG Bankenregulierung, Europa, Euro, deren Eckpunkte nun als erste von der großen Runde verabschiedet werden könnten. Dazu gehört unter anderem die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden könnten. Nach und nach sollen die Einzelergebnisse der verschiedenen AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen.

Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Renten dabei vermeiden. Aber "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" sollen zurückgedrängt werden. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen", heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern.