Koalitionsstreit zur Euro-Krise: Auch Ramsauer stellt sich gegen den Kurs der Kanzlerin

Erst die FDP, jetzt die CSU: Immer mehr Regierungsmitglieder kritisieren Angela Merkels Politik in der Euro-Krise: Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre "kein Weltuntergang", sagt Verkehrsminister Ramsauer. Ähnlich hatte sich schon Wirtschaftminister Rösler in den vergangenen Tagen geäußert. Der erhält jetzt Rückendeckung von Guido Westerwelle - und legt selbst noch einmal nach.

In der Debatte über die Schuldenkrise kehrt in der Koalition keine Ruhe ein: Nach der FDP mobilisiert nun auch die CSU ihre Kabinettsmitglieder gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als erstes Kabinettsmitglied warnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor dem von Merkel unterstützten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: "Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte Ramsauer der Zeit. "Dies geht an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit."

Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "kein Weltuntergang". (Foto: REUTERS)

Zwar sprach sich Ramsauer nicht offen für eine Ablehnung im Dezember aus, warnte aber, die Bundesregierung dürfe nichts "übers Knie brechen". Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF, über den der Bundestag am 29. September entscheiden soll, sei für die Abgeordneten "nur schwer zu verdauen".

Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.

Ramsauer übernahm in der Debatte um Griechenland die Position des CSU-Parteivorstands und stellte sich auch dort offen gegen die Position der Kanzlerin. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre sicher riskant und schmerzhaft. "Das wäre aber kein Weltuntergang", sagte der CSU-Politiker.

Der CSU-Vorstand hatte am Montag einen entsprechenden Leitantrag für den Parteitag beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel hatte dagegen in den vergangenen Tagen mehrfach davor gewarnt, dass ein gefährlicher Domino-Effekt drohe, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte. Gleichzeitig versuchte sie, die Debatte in der eigenen Koalition zu beruhigen: Jeder in der Regierung sei in Zeiten höchst unsicherer Finanzmärkte gut beraten, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen.

Merkels Kritik richtete sich, ohne ihn direkt anzusprechen, gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der hatte zuvor laut über eine mögliche Griechenland-Insolvenz nachgedacht. Inzwischen haben auch andere FDP-Politiker nachgelegt - ungeachtet von Merkels Machtwort. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich gegen ein "Schweigegelübde" in Sachen Griechenland aus, Rösler habe lediglich eine überfällige Debatte angestoßen. Auch die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützen den Kurs ihres Parteichefs.

Außenminister Westerwelle bemüht sich im Streit um die unterschieldichen Äußerungen von Merkel und Rösler dagegen um Mäßigung: "Manches, was rhetorisch gegeneinander gestellt wird, ist in meinen Augen gar nicht so sehr gegeneinander. Sondern es ist vielleicht eine unterschiedliche Betonung eines gemeinsamen Anliegens". Die Bundesregierung sei sich völlig einig darin, dass Europa jetzt keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion brauche.

Rösler selbst legte am Mittwoch noch einmal nach: "Ich muss das tun, was ich für richtig halte", sagte er mit Blick auf seine Griechenland-Aussagen. Die Menschen wollten wissen, wohin sich Europa entwickele und er habe versucht, eine europäische Vision für die kommenden fünf bis zehn Jahre aufzuzeigen.