Streit um Griechenland-Insolvenz FDP ignoriert Merkels Machtwort

Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition: Die Liberalen zeigen sich von Kanzlerin Merkels Machtwort unbeeindruckt - und legen in der Debatte um die griechische Schuldenkrise nach. FDP-Generalsekretär Lindner spricht sich gegen ein "Schweigegelübde" aus - eine Insolvenz Griechenlands sei nicht auszuschließen. Scharfe Kritik am "Treiben der FDP-Truppe" kommt von Grünen-Fraktionschef Trittin. Er fordert personelle Konsequenzen.

Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt keine Wirkung: Am Vortag hatte sie Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen und mahnte zu Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen. Ähnlich die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Er warnte in der Rheinischen Post eindringlich vor derartigen Spekulationen. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht", sagte er.

Es kracht gewaltig in der Wunschkoalition: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zusammen mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP).

(Foto: dpa)

Doch von öffentlicher Zurückhaltung keine Spur, vielmehr heizt die FDP die Debatte weiter an: Generalsekretär Christian Lindner sagte, Klarheit lasse sich nicht durch Schweigegelübde erreichen.

Zudem unterstützten mehrere FDP-Politiker die Forderung ihres Parteichefs Philipp Rösler, über eine Insolvenz Griechenlands nachzudenken. Rösler hatte am Wochenende eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, obwohl es dafür noch gar kein Verfahren gibt. Am Montag waren daraufhin die Börsenkurse massiv eingebrochen.

Lindner beteuerte in der Financial Times Deutschland, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Der Verweis der Union auf die Kursverluste an den Börsen sei aber der Versuch, eine überfällige Debatte zu unterbinden. Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen. "Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte", sagte Lindner.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Rösler

Das Argument, eine Pleite Griechenlands könne andere Euro-Staaten wie Spanien oder Italien ebenfalls in Gefahr bringen, ließ Lindner nicht gelten. Die aktuellen Rekordzinsen etwa für Italien seien ein gutes Instrument, um Regierungen zu disziplinieren. Im Fall der Griechen sei das Votum der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausschlaggebend. "Wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt, muss das Konsequenzen haben", sagte Lindner.

Es sei richtig gewesen, dass CSU und FDP offen darüber gesprochen hätten, dass das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung nicht durchbrochen werden könne. "Wenn die Griechen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können, dann wird es keine weitere europäische Nothilfe geben können", sagte Lindner im Bayerischen Rundfunk. "Dann müssen wir entsprechende Instrumente haben, um mit einer solchen Situation umzugehen und Ansteckungsgefahren auf andere Volkswirtschaften zu reduzieren", fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten, Rösler habe eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blicke: "Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle. "Die sollten wir schaffen, auch wenn es schwierig ist", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.

Brüderle: FDP will in der Koalition bleiben

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stärkte Rösler den Rücken. Was Rösler gesagt habe, bewege sich "genau auf der Linie, was auch die Euro-Finanzminister diskutieren", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. So heiße es in einem Entwurf der Minister, "wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger". Dies sei nichts anderes als eine Restrukturierung.

Brüderle versicherte weiter, dass seine Partei trotz der jüngsten Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition das Bündnis fortsetzen wolle. "Wir haben den Wählerauftrag für diese Legislaturperiode", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir wollen Deutschland in einer schwierigen Phase nicht im Stich lassen." Jetzt müsse "solide Arbeit" geleistet werden. "Deshalb muss man wechselseitig Vertrauen haben", sagte Brüderle.

Trittin: "Amateurhaftes Treiben der FDP-Truppe"

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) warf Merkel vor, ein "kategorisches Denkverbot" ausgesprochen zu haben. Das könne man nicht akzeptieren, sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, er finde für Röslers Verhalten keine rationale Erklärung. "Wenn das Grundproblem in der ganzen Geschichte Vertrauen ist, dann wird, wenn man sich an Spekulationen beteiligt, mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen", sagte Meister dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin sagte, er frage sich, wie lange Merkel dem "amateurhaften Treiben der FDP-Truppe" noch zusehen wolle. "Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Sie muss Herrn Rösler entlassen", forderte Trittin in der Passauer Neuen Presse. Das öffentliche Spekulieren eines Amtsträgers über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes sei abenteuerlich. Rösler sei als Wirtschaftsminister eingestellt und nicht als "Dampfplauderer". Den angestrebten Mitgliederentscheid gegen die Einrichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms wertete Trittin als Abstimmung über das Ende der Koalition.

FDP-Spitze plant Gegenantrag zu "Rebellen"-Entscheid

Der Berliner Tagesspiegel berichtete, in der FDP-Führung zweifle niemand mehr am Zustandekommen des von den Politikern Frank Schäffler und Burkhard Hirsch geforderten Mitgliederentscheids. 3500 Unterschriften seien dafür nötig, 1000 Mitglieder hätten bereits nach vier Tagen unterschrieben. Außerdem hätten sich mindestens fünf Landesverbände dafür ausgesprochen.

Die FDP-Spitze bereitet nun einen eigenen Antrag vor, um den Mitgliederentscheid der Kritiker des Euro-Rettungsschirms zu entschärfen. Zudem soll es im Oktober mehrere Regionalkonferenzen geben, um die FDP-Basis vom Antrag der Spitze mit der Grundausrichtung "Pro Europa" von der Euro-Stabilisierung zu überzeugen. Das berichtet die dpa und beruft sich dabei auf Parteikreise.